Bundeshaushalt 2027: Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro beschlossen
Die geschätzte Neuverschuldung, einschließlich der Mittel aus Sondertöpfen, übersteigt 210 Milliarden Euro.
Prométhée via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
In den frühen Morgenstunden des Freitags haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus nach über 15 Stunden intensiver Verhandlungen den Bundeshaushalt für 2027 verabschiedet. Mit Gesamtausgaben von 560,9 Milliarden Euro wird ein neuer Rekord für den Bund gesetzt.
Die geschätzte Neuverschuldung, einschließlich der Mittel aus Sondertöpfen, übersteigt 210 Milliarden Euro. Dies markiert die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Kernhaushalt sind neue Schulden von nahezu 123 Milliarden Euro eingeplant, was einem Anstieg um etwa vier Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen entspricht. Damit liegt der Etat rund 5,5 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Die prognostizierten Steuereinnahmen belaufen sich auf 396,2 Milliarden Euro.
Investitionen und Verteilung der Ausgaben
Die Investitionen werden signifikant angehoben, mit einem vorgesehenen Betrag von 61,8 Milliarden Euro, was eine Steigerung von rund 5,6 Milliarden Euro im Vergleich zu den anfänglichen Planungen bedeutet. Der größte Einzelposten im Haushalt entfällt auf das Bundesarbeitsministerium, dessen Budget auf 203,3 Milliarden Euro erhöht wird – das sind etwa 1,8 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Auch das Gesundheitsministerium profitiert von zusätzlichen Mitteln und erhält einen Etat von 15,1 Milliarden Euro.
Im Gegensatz dazu wird das Budget des Verkehrsministeriums um eine Milliarde Euro vermindert, sodass es nun 25,3 Milliarden Euro beträgt. Für die Verteidigung sind im Kernhaushalt rund 109,7 Milliarden Euro eingeplant, wobei zusätzlich Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt werden.
Streitpunkte und ungeklärte Fragen
Eine zentrale Streitfrage bleibt die mögliche Reduzierung der Stromsteuer für Bürger und Unternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich nachdrücklich für diese Entlastung ein. Bislang konnten jedoch keine Finanzierungsquellen für das Vorhaben, dessen Kosten bei etwa fünf Milliarden Euro liegen, gefunden werden. Eine Entscheidung zu diesem Thema wird für den Koalitionsausschuss am Dienstag erwartet. Möglicherweise wird die Senkung während der Haushaltswoche im Bundestag nachträglich eingebracht.
Einige strittige Punkte wurden bereits gelöst. Die ursprünglich geplante Plastiksteuer wird aufgrund von Widerständen aus der Wirtschaft nicht umgesetzt, während die Zuckersteuer auf 2028 verschoben wird. Darüber hinaus wurden einige der anvisierten Kürzungen im Sozialbereich wieder zurückgenommen.
Opposition und deren Kritik
Die Opposition, vertreten durch die Grünen und Linken, äußert lautstark ihre Kritik an der Schuldenpolitik der schwarz-roten Koalition. Sie beschuldigt die Regierung, die tatsächlichen Probleme im Haushalt durch Verschiebungen und zusätzliche Schulden zu verschleiern. Insbesondere die Berechnungen zu den Ausgaben für die Grundsicherung sowie milliardenschwere Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit stehen in der Schusslinie. Die Opposition warnt vor drückenden finanziellen Lasten für kommende Generationen und möglichen Steuererhöhungen sowie Sozialkürzungen.
Die Koalition aus Union und SPD hingegen verteidigt ihre Budgetprioritäten in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und sozialer Zusammenhalt. Laut Koalitionsangaben musste in den Verhandlungen eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden. Der endgültige Beschluss des Haushalts steht jedoch noch aus; der Bundestag wird in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November über den Etat abstimmen.
