Bundesregierung plant Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag – Kritik an der Maßnahme
Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stößt auf Skepsis. Bundesarbeitsministerin Bas fordert eine Neubewertung, um eine praxisferne Regelung zu vermeiden und den Fokus auf wichtigere Themen im Gesundheitswesen zu lenken.
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Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest erforderlich sein soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußert jedoch Bedenken gegenüber dieser Regelung.
Koalitionsdisziplin spielt in der Politik eine entscheidende Rolle. Politische Akteure möchten vermeiden, als uneinig oder chaotisch wahrgenommen zu werden, insbesondere vor wichtigen Landtagswahlen. Um dies zu verdeutlichen, könnte man auf die Worte eines ehemaligen Bundesministers zurückgreifen, der von einer “Gurkentruppe” sprach. Politische Berater empfehlen in solchen Situationen, geschlossen aufzutreten und keine Abweichungen zuzulassen.
Doch was geschieht, wenn es darum geht, eine offensichtlich schlechte Idee zu hinterfragen? Wenn eine Bundesarbeitsministerin an einem Gesetz arbeitet, das als praxisfern und ineffektiv angesehen wird, wäre es dann nicht besser, den Koalitionsfrieden zu stören und zu fordern: “Halt, wir lassen das?”
Es wäre in der Tat besser, wenn Bärbel Bas einen Weg finden würde, die geplante Attestpflicht für den ersten Krankheitstag zu stoppen. Diese Regelung wird voraussichtlich nicht zu einer Verringerung der Fehlzeiten führen und wird auch das Arbeitsvolumen nicht steigern.
Im Gesundheitswesen gibt es weitaus wichtigere Themen zu erörtern. Bärbel Bas müsste zahlreiche Ausnahmeregelungen schaffen, um die neue Regelung praktikabel zu gestalten und mit bestehenden Tarifverträgen in Einklang zu bringen. Dennoch wird die Belastung für Hausarztpraxen erheblich zunehmen. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass die Bundesregierung über Wochen und Monate hinweg eine Debatte über kranke und weniger kranke Mitarbeiter führen wird, als ob es im Bereich des Sozialstaates und des Gesundheitswesens keine drängenderen Themen gäbe.
Manchmal ist es notwendig, dass Koalitionsdisziplin nicht das oberste Gebot ist. Es wäre wünschenswert, wenn die Politik offen zugibt: “Wir hatten eine Idee, die war nicht gut, und wir haben sie verworfen.” Ein stiller Rückzug von schlechten Ideen könnte als ein “französischer Abschied” bezeichnet werden – vielleicht wäre das der richtige Weg.
