Corona-Gipfel: Das sind die neuen Corona-Regeln

Heute beraten sich der Bund und Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus. Zahlreiche Maßnahmen werden verlängert, einige sogar verschärft! In einer Videokonferenz einigen sich Kanzlerin Merkel und die anderen Ministerpräsidenten auf einheitlichere Regeln – in fast allen Fragen.

Die zuletzt wieder deutlich ansteigenden Corona-Zahlen in Deutschland haben Bund und Länder dazu bewogen, neue Richtlinien zur Bekämpfung der Pandemie einzuführen. Vor allem für Rückkehrer aus Länder, die zu Beginn des Reiseantritts bereits als Risikogebiete deklariert waren, kommen Verschärfungen zu, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) ankündigte. Sie erwartet eine verpflichtende Quarantäne von 14 Tagen, die erst ab dem fünften Tag durch einen entsprechend negativen Test frühzeitig beendet werden kann.

Auch müssen sich Reisende in Risikogebiete darauf einstellen, keinen Verdienstausfall mehr zu erhalten, wenn es sich um eine „vermeidbare Reise“ gehandelt hat. Mit diesen Schritten soll erreicht werden, Ausflüge in Risikoländer zu minimieren.

Maskenpflicht und Großveranstaltungen

Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt haben sich die restlichen 15 Bundesländer allesamt auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro geeinigt, das fällig ist, wenn gegen die Maskenpflicht – etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln – verstoßen wird. Nicht einigen konnten sich die einzelnen Länder hingegen bei einer einheitlichen Linie für eine Maskenpflicht an deutschen Schulen.

Ob es auch bis Ende des Jahres keine Zuschauer bei Sportveranstaltungen geben wird, ist dagegen noch nicht in Stein gemeißelt. Diesbezüglich soll eine Arbeitsgruppe bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen.

Einheitliche Vorgehensweise

Die Bundesländer verständigen sich in der Corona-Pandamie auf einen gemeinsamen Maßnahmen-Katalalog. Geplant sind etwa ein deutschlandweit einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer und ein mögliches Ende der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten durch einen negativen Test ab dem fünften Tag. Großveranstaltungen, bei denen die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden, sollen bis zum Ende des Jahres verboten bleiben, berichtet die Tagesschau.

Nach langen Beratungen per Videokonferenz traten Regierungschefin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Kanzleramt vor die Öffentlichkeit. Die gemeinsamen Beschlüsse sollen die bislang unterschiedlichen Vorgehensweisen der Länder ersetzen und klarstellen, was in der Corona-Krise erlaubt ist und was nicht.

Private Feiern nicht einheitlich gelöst

Bei Veranstaltungen im privaten Bereich wurde ebenfalls kein Konsens gefunden. Ein Vorschlag sah vor, diese auf 25 Personen zu beschränken, dieser wurde allerdings nicht durchgewunken. Großveranstaltungen wird es hingegen definitiv auch über den Oktober hinaus noch nicht geben. Bis mindestens Ende Dezember und somit bis Ende 2020 sind diese verboten. Lediglich regionale Ausnahmen seien laut des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (53) möglich, je nachdem, wie sich in den kommenden Monaten das Infektionsgeschehen entwickelt.

Gemeinsam vorzugehen, habe sich bewährt, stellte Merkel fest – trotz aller regionalen Unterschiede. „Wir wollen unser Gesundheitssystem in der Pandemie stark halten.“ Sie nannte die steigende Zahl der täglichen Neuinfektionen. „Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst.“

Für private Feiern in eigenen Räumen konnten sich die Teilnehmer nicht auf bundesweit einheitliche Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahlen einigen. Merkel stellte fest, es gebe in den Ländern dazu „sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte“. Dies sei auch „nicht dramatisch“, da derzeit Vieles noch im Freien stattfinden könnte.

Ländersache

Die konkrete Umsetzung ist Sache der Länder. Sachsen-Anhalt etwa macht nicht mit beim Einheits-Bußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von mindestens 50 Euro – da es dort weniger Corona-Fälle gibt als in anderen Regionen.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden prüfen, wie im Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgeld für Maskenverweigerer eingeführt werden kann. Dies solle „wie ein Bußgeld“ wirken. Merkel sagte, dass die Beschäftigten der Bahn das direkt erheben können.

Quarantäne-Pflicht

Die Quarantäne-Pflicht für Urlauber aus Risikogebieten soll durch einen Test leichter entfallen können – frühestens jedoch erst ab dem fünften Tag nach Rückkehr. Diese Regelung soll ab dem 1. Oktober gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten soll es wohl keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben. Bund und Länder streben eine kurzfristige Rechtsänderung an. Merkel betonte, dies solle aber nur gelten, wenn ein Land bereits zum Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt worden war.

Kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten werden zum Ende der Sommerferien am 15. September beendet.

Mehr Kinderkrankengeld

Finanziell entlasten werden sollen Eltern, deren Kinder in der Corona-Zeit nicht in die Schule oder zur Kita können. Gesetzlich Versicherte erhalten in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt, versprach Merkel. Alleinerziehende sollen sogar zehn zusätzliche Tage erhalten. „Wenn ein Kind Schnupfen hat, ist die Unsicherheit für die Eltern ganz außerordentlich.“

Digitalisierung

Schulen sollen besser digital ausgestattet werden. Der Bund unterstützt die Länder mit einem Sofortprogramm von zusätzlichen 500 Millionen Euro.

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