Trump und von der Leyen verkünden Ende des Zollstreits

Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen saßen einträchtig nebeneinander, als sie das Ende des monatelangen Zollstreits verkündeten. «Es ist ein riesiger Deal mit vielen Ländern», sagte Trump im großen Saal seines schottischen Golfresorts. «Ich glaube, das ist der größte Deal, der jemals gemacht wurde.» Die Mitarbeiter beider Seiten applaudierten.

Das bedeutet die Einigung, die Europa und die USA laut Trump «näher zusammenbringen» wird:

Worauf haben sich die EU und die USA geeinigt?

Die drohenden Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Produkte zum 1. August wurden vermieden. Stattdessen wird es einen Basiszollsatz von 15 Prozent für die meisten Produkte geben. Dies gilt auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte, so von der Leyen. Die Vereinbarung schafft einen Rahmen für die künftige Senkung der Zölle auf weitere Produkte.

Gab es weitere Zugeständnisse von EU-Seite?

Laut Trump sichert die EU zu, Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar in die USA zu investieren. Es wird auch mehr Rüstungsgeschäfte geben. Von der Leyen zufolge sollen beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte gelten, darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Warum hat die EU den Deal akzeptiert?

Hätte es keine Einigung gegeben, wären weitere US-Zölle angedroht worden. Die EU wollte eine Eskalation verhindern, da dies den Handel und Arbeitsplätze gefährdet hätte. Es bestand auch die Sorge, dass Trump im Falle eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen könnte, beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine reduziert – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Wenn die Europäer nicht so stark von den USA abhängig wären im Verteidigungsbereich, hätten sie möglicherweise den Deal nicht akzeptiert. Die EU ist wirtschaftlich gesehen mit rund 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern tatsächlich eine bedeutende Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt ernsthaft schaden könnte.

Welche Zölle hatte Trump bereits verhängt?

Die US-Regierung unter Trump hatte neben einem Basiszollsatz von zehn Prozent auch Extrazölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Autos und Autoteilen eingeführt, sodass der Zollsatz vor dem Deal bei 27,5 Prozent lag. Die aktuellen 15 Prozent seien das Beste, das zu erreichen war, sagte von der Leyen. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt der Zollsatz laut Trump bei 50 Prozent. EU-Kreise gaben an, dass bestimmte Mengen ausgenommen werden sollen, wie es bereits vor Trumps Amtsantritt der Fall war.

Was gewinnt Trump?

Es wird erwartet, dass die Aufrechterhaltung des Basiszollsatzes von 15 Prozent durch Trump zusätzliche Milliardeneinnahmen in die US-Staatskasse bringt. Vor Trumps Amtsantritt lag der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus der EU laut EU-Angaben tatsächlich nur bei etwa 1 Prozent. Dies entspricht dem Zollsatz der EU für US-Importe, zumindest im Hinblick auf den tatsächlichen Warenhandel zwischen EU und USA.

Im Jahr 2023 wurden von den USA Zölle in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro auf EU-Exporte erhoben, während die EU Zölle in Höhe von etwa drei Milliarden Euro auf US-Exporte erhob.

Wie steht Deutschland zu dem Deal?

Deutschland drängte frühzeitig auf eine Einigung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zuletzt: «Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits.» Er verwies unter anderem auf die hohen Zölle, die Trump schon für den Import von Autos und Autoteilen in die USA eingeführt hatte.

Was bedeutet die Einigung für die deutsche Wirtschaft und Verbraucher?

Das wird wahrscheinlich erst in den kommenden Monaten genau sichtbar werden. Positiv ist, dass die Unsicherheit etwas verringert wird. Negativ ist, dass ein Teil der US-Zölle bestehen bleibt. Zölle führen in der Regel zu höheren Preisen für Produkte und bremsen somit den Handel. Es ist daher weiterhin möglich, dass deutsche Unternehmen Geschäfte in den USA verlieren und Arbeitsplätze abbauen müssen.

Wie hätte die EU im Falle einer Eskalation reagiert?

Die EU-Kommission hatte mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Dazu gehörten Zölle auf US-Produkte wie Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte. Außerdem wurden Exportbeschränkungen für bestimmte Güter wie Stahlschrott oder chemische Erzeugnisse sowie eine Umsatzabgabe für US-Tech-Konzerne in Betracht gezogen.

Wie rechtfertigte Trump seinen Zollkurs?

Trump argumentierte mit einem angeblichen Handelsungleichgewicht zwischen den USA und der EU. Zudem wollte er mit seinem Kurs unter dem Motto «America First» industrielle Produktion zurück in die USA holen. Die zusätzlichen Zolleinnahmen sollten außerdem helfen, seine umfangreichen Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

Wie beurteilt die EU Trumps Zölle?

Die Europäische Kommission betrachtet die neuen US-Zölle als grundsätzlich ungerechtfertigt. Sie sind ihrer Meinung nach auch ein klarer und eklatanter Verstoß gegen grundlegende Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Ist der Deal dauerhaft oder nur eine Übergangslösung?

Direkt vor dem Spitzengespräch hatte Trump erklärt, dass der Zollstreit mit einem Deal beendet werden würde. Er erwartete, dass es in einem solchen Szenario mindestens einige Jahre dauern würde, bis erneut Gespräche darüber erforderlich wären.

Um was für ein Handelsvolumen geht es?

Laut der EU haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und die eng miteinander verbundenen Volkswirtschaften. Zusammen machen sie fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr 2024 betrug der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen laut EU-Zahlen mehr als 1,68 Billionen Euro. Die EU und die USA waren jeweils der wichtigste Handelspartner des anderen.

Haben die USA wirklich ein deutliches Handelsdefizit?

Im Jahr 2024 erzielte die EU im Warenhandel mit den USA laut den neuesten Zahlen des Statistikamts Eurostat einen deutlichen Überschuss von rund 198 Milliarden Euro. Der Export in die Vereinigten Staaten belief sich auf etwa 533 Milliarden Euro, während Importe im Wert von nur rund 335 Milliarden Euro aus den USA kamen.

Im Dienstleistungsbereich hat die EU hingegen ein Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten, sodass die EU nach eigenen Angaben 2024 im Handel mit Waren und Dienstleistungen lediglich einen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro hatte. «Dies entsprach weniger als 3 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und den USA», wird in Brüssel argumentiert.