Deutschland wird zur Kriegspartei – Völkerrechtlich befinden wir uns schon im Krieg mit Russland.
Foto: Canva : NF24 Redaktion
Soldaten aus der umkämpften Ukraine werden in Deutschland auf Stützpunkten der US-Armee weitergebildet. Dies wertet ein neues Gutachten als Kriegseintritt. Die Bundesregierung bestreitet dies heftig.
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Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bislang stehts, dass Deutschland nicht zu einer Kriegspartei im Ukraine-Konflikt werden dürfe. Doch ein Gutachten kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, das diese Form der Ausbildung völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen könnte.
Die Waffenlieferungen alleine gelten dagegen nicht als Kriegsbeteiligung, solange sich etwa die Bundeswehr selbst nicht an dem Kriegsgeschehen beteiligt.
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<h2>Wird Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg? </h2>
In dem Gutachten heißt es allerdings: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Im Laufe der letzten Jahre wurde laut der „Zeit“ der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ in der Völkerrechtspraxis durch die „traditionelle Neutralität“ in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt. So ist eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld möglich, zu diesem Fazit kommen die Experten in dem Bericht.
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<h2>Bundesregierung: Ausbildung von Soldaten kein Kriegseintritt</h2>
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Regierungssprecher Steffen Hebestreit widersprachen am Montag einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das bei einer solchen Militärausbildung ein gewisses völkerrechtliches Risiko nicht ausschließt.
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Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. «Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.»
Hebestreit sagte in Berlin, jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. «Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.» Lambrecht hatte vergangene Woche die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt.
Das Gutachten, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, stammt bereits vom 16. März und wurde damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, bevor die Bundesregierung sich zur Lieferung schwerer Waffen entschlossen hat.
Es stellt fest, dass militärische Hilfe für einen angegriffenen Staat erlaubt ist. «Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen», stellt das Gutachten dann sehr vorsichtig fest.
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Es verweist als Quelle dazu nur auf ein einzelnes Interview mit einem Völkerrechtler in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 13. März. Darin weist dieser darauf hin, dass es auch auf den konkreten Einzelfall ankomme.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen nach eigenen Angaben die Abgeordneten bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasser.
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Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte vor einer möglichen Ausweitung des Krieges auf das Nato-Gebiet und verwies auf das Gutachten. «Wir wissen, dass sich Atommächte gegenüberstehen und dass das die Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg sein könnte», sagte Wissler in Berlin.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine nun doch mit schweren Waffen zu unterstützen, könne dazu führen, dass der Konflikt «gefährlich nah an die Nato-Grenze» rücke.
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<h2>FDP-Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt</h2>
In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.
Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung.
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, ermöglicht die deutliche Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine zügige weitere Lieferungen. «Deutschland liefert», schrieb Faber auf Twitter.
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<h2>Waffenlieferungen an die Ukraine</h2>
Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. «Es kann losgehen.»
Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert.
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Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits.
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Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.
Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen sind bis zum 21. April gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen in der Ukraine angekommen. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.
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In der vergangenen Woche genehmigte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland: 50 Gepard-Flugabwehrpanzer. Im Gespräch ist auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen.
Dabei handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.
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<h2>Justizminister: Deutschland sichert Beweise für Kriegsverbrechen</h2>
Justizminister Buschmann kündigte zudem an, dass Deutschland zu den weltweit ersten Staaten gehöre, die jetzt systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelten und sicherten. «Wir rufen alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen geworden sind.»
Die Auswertung erfolge durch das Bundeskriminalamt, eingebettet in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.
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«Wenn wir russischer Staatsbürger habhaft werden und sie aufgrund von Beweisen anklagen können, dann werden wir sie gemäß dem Weltrechtsprinzip vor Gericht bringen – genauso wie wir es bei syrischen Folterknechten getan haben», sagte er dem Blatt.
Der russische Präsident Wladimir Putin wäre aber in jedem Fall ausgenommen, sagte Buschmann. Das internationale Recht sehe vor, dass gegen aktive Staatsoberhäupter nicht ermittelt werden darf.
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<h2>«Widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine»</h2>
Zum Vorwurf des US-Präsidenten Joe Biden eines «Völkermords» seitens der Russen in der Ukraine sagte Buschmann: «Es besteht kein Zweifel, dass widerliche und schreckliche Untaten in der Ukraine durch russische Soldaten verübt werden.» Um Völkermord juristisch nachzuweisen, müsste in der Absicht gehandelt worden sein, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Ob Beweise dafür vorliegen, könne er noch nicht sagen.
«Aber ich denke, dass Präsident Biden hier weniger eine juristische Beurteilung im technischen Sinne als vielmehr eine klare politische Botschaft aussprechen wollte», sagte er.
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<h2>Buschmann pocht auf Sicherheitsüberprüfungen für Flüchtlinge</h2>
Auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch russische Kriegsverbrecher einreisen, sagte Buschmann: «Niemand kann wissen, wer sich da daruntermischt. Umso wichtiger ist, dass wir die Menschen registrieren und genau wissen, wer hier ist.» Buschmann fügte an: «Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren. Wir sind hilfsbereit, aber wachsam.»
