Die YOLO-Republikaner: Revolte gegen Trumps Agenda im Kongress
In einem überraschenden Machtkampf blockiert der US-Kongress Trumps umstrittenen Fonds zur Belohnung von Putschisten. Innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand, da die Angst vor Mandatsverlust wächst.
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Politik
Republikaner im Widerstand: Trump verliert Einfluss im Kongress
02.06.2026, 16:57 Uhr
Donald Trump hat einen ersten Machtkampf gegen den US-Kongress verloren. In Anbetracht von gefährdeten Mandaten regt sich Widerstand innerhalb der Republikaner. Besonders betroffen sind die sogenannten YOLO-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgeschlossen wurden und somit bei den bevorstehenden Kongresswahlen im November nicht mehr antreten können.
Trump versuchte erneut, seine Macht zu demonstrieren, doch der Kongress behielt vorerst die Oberhand. Eine Mehrheit im Senat verweigerte die Genehmigung für einen von Trump vorgeschlagenen Fonds, der dazu dienen sollte, Hunderte von Putschisten des 6. Januar 2021 sowie treue Anhänger mit Steuergeldern zu belohnen.
Der Senat stoppte die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre, da Zweifel an der Legitimität des neuen Fonds aufkamen. In der Folge ging der Kongress zunächst in eine reguläre parlamentarische Pause. Die oppositionellen Demokraten setzten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zu dem geplanten Geldtopf von 1,776 Milliarden Dollar unter Druck.
Justizministerium folgt Gerichtsanordnung
Das Justizministerium gab am Montag bekannt, dass es die Anordnung eines Gerichts befolgen werde, den Fonds vorerst auf Eis zu legen. Eine Anhörung wurde für den 12. Juni angesetzt, da es schwerwiegende Vorwürfe gibt, dass der hastig ausgehandelte Deal auf Täuschung beruhe. Die Richterin möchte klären, ob Trump und das Justizministerium „eine gerichtliche Überprüfung vermeiden“ wollten. Es bleibt unklar, ob das Weiße Haus sein ursprüngliches Vorhaben vollständig aufgegeben hat und ob das Gericht auch die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährden könnte.
Die Republikaner zeigen zunehmend, dass sie sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen stellen. Der Unmut über Trumps Vorgehen und die Angst vor einem Verlust der Mandate bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November führen zu internen Spannungen, die die Geschlossenheit zwischen dem Weißen Haus und dem Parlament untergraben. Derzeit haben die Republikaner im Senat eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollte sich eine Mehrheit gegen Trump wenden, könnte selbst die Stimme des Vizepräsidenten JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit ausreichen.
Der Druck auf die Republikaner wächst
Einige Senatoren stehen vor den letzten Monaten ihrer Amtszeit in Washington. Thom Tillis beispielsweise stimmte im vergangenen Jahr gegen Trumps großes Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ und verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Trump hatte ihm öffentlich gedroht. Bill Cassidy, der 2021 für Trumps Amtsenthebung stimmte, verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten und positionierte sich anschließend gegen Trumps Iran-Krieg. Auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner aus der Zeit vor Trump, verlor seinen Kampf um eine mögliche Wiederwahl.
Hinzu kommen die Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, die sich in einem umkämpften Bundesstaat befindet. Collins könnte gezwungen sein, moderatere Positionen einzunehmen, um ihren Sitz nach 30 Jahren im Kongress nicht zu verlieren. Ihr demokratischer Herausforderer, Graham Platner, ein Austernfarmer und Veteran, hat in Umfragen bereits vor Collins gelegen.
Widerstand im Repräsentantenhaus
Der Widerstand gegen Trumps Übergriffigkeit regt sich auch unter den Republikanern im Repräsentantenhaus, da alle Sitze im November zur Wahl stehen. Thomas Massie, der sich wegen interner Streitigkeiten um den Umgang mit den Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als Trumps Widersacher positioniert hatte, darf nicht erneut antreten, nachdem er seine Vorwahl verloren hat. Viele weitere Abgeordnete fürchten aufgrund von Trumps Unbeliebtheit um ihre Sitze. Im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nur zwei Abtrünnige leisten.
Trumps umstrittene Forderungen
Der Unmut im Kongress wurde durch zwei Projekte weiter angeheizt: Zum einen durch Trumps zusätzliche finanzielle Forderungen über eine Milliarde Dollar Steuergelder für seinen Ballsaal im Weißen Haus, die vom Kongress abgelehnt wurden. Zum anderen durch den umstrittenen Entschädigungsfonds für seine MAGA-Basis. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, äußerte sich kritisch zu Trumps Plan: „Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? Völlig idiotisch, moralisch verwerflich – Sie können sich was aussuchen.“
Trumps Deal mit sich selbst ist ein besonders dreistes Manöver: Ende Januar verklagte er gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil während seiner ersten Amtszeit seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Im April installierte er seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche als Interims-Generalstaatsanwalt und -Justizminister. Anschließend „verhandelte“ er mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, die den IRS bei Klagen verteidigt, und einigte sich de facto mit sich selbst. Das Ergebnis war der besagte Fonds aus Steuergeldern für seine Loyalisten und Steuerbetrugsimmunität für ihn und seine Familie.
Liste der Begünstigten
Bereits jetzt sind zahlreiche Personen bekannt, die auf einen unerwarteten Geldregen hoffen. Dazu gehören unter anderem Enrique Tarrio, der wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt wurde und von Trump begnadigt wurde; Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump trotz der verlorenen Präsidentschaftswahl an der Macht zu halten; sowie Tina Peters, die wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt wurde. Auch Roger Stone, der Strippenzieher, und der aus dem Kongress ausgeschlossene Ex-Abgeordnete George Santos, der ebenfalls von Trump begnadigt wurde, könnten Anspruch auf den Fonds anmelden.
Einige Republikaner, insbesondere die YOLOs, empfinden Trumps Vorgehen als übertrieben. Gleichzeitig rief die Führung der Demokraten im Senat zum maximalen Widerstand auf. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps Plan als „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“ und kündigte an, den Schmiergeldfonds zu stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird. Er forderte die Republikaner auf, gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, das den Fonds verbietet.
