Es sieht nicht gut aus bei Donald Trump. Er hat zwar zweimal das Amtsenthebungsverfahren überstanden. Doch jetzt droht ihm neuer Ärger mit der Justiz.
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Es sieht nicht gut aus bei Donald Trump. Er hat zwar zweimal das Amtsenthebungsverfahren überstanden. Doch jetzt droht ihm neuer Ärger mit der Justiz.
Donald Trump erlitt am Montag gleich mehrere saftige Niederlagen vor dem Obersten Gericht. Denn die Richter ebneten nicht nur den Weg für die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in New York. Trump hatte gegen Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance Jr. geklagt – ohne Erfolg. Peinlich für den Ex-Präsdidenten: Keiner der von ihm ernannten Richter unterstützte ihn. Eine Gegenstimme innerhalb des Gerichts wurde jedenfalls nicht veröffentlicht.
Der von den Konservativen dominierte Supreme Court wies die Anträge von Trump-Unterstützern zurück, sich mit den Wahlauszählungen in den Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Georgia und Arizona zu befassen. Darunter war auch der Streitfall um die Frist für Briefwahlstimmen in Pennsylvania. Dazu erklärten nur die konservativen Richter Neil Gorsuch, Samuel Alito und Clarence Thomas, der Fall verdiene eine Anhörung durch den Supreme Court, berichtet die „FAZ“.
Die Nachricht, dass der Oberste Gerichtshof Manhattans Bezirksstaatsanwalt Zugang zu Donald Trumps Steuererklärungen gewährt – die er über vier Jahre lang zu teilen versprach -, wurde von Kritikern des ehemaligen Präsidenten mit großer Freude aufgenommen.
Die Entscheidung, die Pete Williams von „NBC“ als „das Ende von Trump“ bezeichnete, wird es einer großen Jury ermöglichen, zu vergleichen, wie der ehemalige New Yorker seine Immobilien in seinen Steuererklärungen bewertet und dargestellt hat, wie er die Werte der Immobilie bei der Beantragung von Darlehen aufgeführt hat, könnte einen riesigen Betrug aufdecken.
Die Kritiker von Trump hoffen, dass Trump, nachdem er einen Prozess im Senat wegen Anstiftung zu Gewalt im US-Kapitol überstanden hat, möglicherweise wie der bekannte Gangster Al Capone wegen Steuerbetrugs Zufall gebracht wird.
