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DWS-Stiftung in der Kritik: Zwölf Milliarden Euro ohne geldwäscherechtliche Kontrolle

Im Oktober wurde die DTS von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) mit einem kritischen Schreiben konfrontiert.

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Bildquelle: Mikhail Mamaev auf Unsplash

Im Fokus von Ermittlungen stehen die Deutsche Treuinvest Stiftung (DTS) und ihre Beziehung zur DWS, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank. Diese Stiftung verwaltet Betriebsrenten im Wert von zwölf Milliarden Euro, und die aktuellen Entwicklungen lassen ernsthafte Fragen zur Aufsicht über diese Vermögenswerte aufkommen.

Im Oktober wurde die DTS von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) mit einem kritischen Schreiben konfrontiert. Diese Behörde überwacht die Einhaltung von Sanktionsauflagen, die sowohl von Deutschland als auch von der Europäischen Union erlassen wurden. Das Schreiben wirft Bedenken hinsichtlich einer möglichen Kontrolllücke seitens der DWS auf, die für die Stiftung verantwortlich ist.

Die Deutsche Treuinvest Stiftung wurde als umfassender Service für mehrere Hundert Unternehmen von der DWS ins Leben gerufen. Ein zentrales Anliegen der ZfS ist es, zu klären, ob Gelder der Stiftung möglicherweise an den russischen Oligarchen Petr Olegovich Aven geflossen sind. Aven, der seit 2022 von der EU sanktioniert ist, besitzt eingefrorene Vermögenswerte, und es wurden Konten der Stiftung identifiziert, die ihm zugeordnet werden könnten.

Bereits intern gibt es seit geraumer Zeit Sorgen über die Stiftung. Kritiker bemängeln, dass die notwendigen Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Sanktionsverstößen möglicherweise nicht adäquat durchgeführt werden. Während die DWS jegliches Fehlverhalten zurückweist und betont, dass das Geldwäschegesetz für die Stiftung nicht zutreffe, wird gleichzeitig eine Überprüfung der sanktionsrechtlichen Aspekte versichert.

Experten identifizieren in diesem Zusammenhang eine erhebliche Kontrolllücke. Nikolai Badenhoop, Forschungsgruppenleiter am Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE, unterstreicht die Notwendigkeit, Geldwäscheprävention und Sanktionsprüfungen nicht isoliert zu betrachten. Er weist darauf hin, dass die Stiftung nicht von den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen befreit ist, die eine Identifizierung der Kunden verlangen, um die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet Finanzinstitute zu strengen Prüfungen ihrer Kunden, um sicherzustellen, dass keine illegalen Gelder in das deutsche Finanzsystem gelangen. Dazu gehört auch die Identifizierung sanktionierter Personen wie Petr Aven, um potenzielle Finanztransaktionen sofort zu unterbinden. Badenhoop macht deutlich, dass die Deutsche Treuinvest Stiftung diesen Anforderungen nicht entkommen kann.

Die Beziehungen zwischen der Stiftung und Petr Aven sind komplex. Aven ist über eine Minderheitsbeteiligung Miteigentümer der Luxemburger Holding LetterOne, die an vielen Unternehmen in Europa und Deutschland beteiligt ist, darunter auch die WintershallDea. Diese Firma verwaltet ebenfalls Gelder für Betriebsrenten, die der Deutschen Treuinvest Stiftung zugeordnet sind.

LetterOne hat auf Medienanfragen verwiesen und erklärt, dass keiner der sanktionierten Anteilseigner die Aktivitäten oder Vermögenswerte der Wintershall Dea GmbH kontrolliere. Die DWS äußert sich nicht zu den Verbindungen zu Aven und erklärt, dass die Deutsche Treuinvest Stiftung keine eigenen Konten oder Depots unterhält. Die Umstände, unter denen Ermittler auf Konten gestoßen sind, die mit der Stiftung verbunden sind, bleiben unklar.

In jüngster Zeit hat die Bundesbank auf zunehmende Risiken für die Finanzbranche hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf Kredite, die immer häufiger nicht zurückgezahlt werden.

Ein weiterer Experte, Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik, stellt fest, dass das Sanktionsrecht auch für Minderheitsbeteiligungen gilt. Die Deutsche Treuinvest Stiftung hätte ihrer Pflicht nachkommen müssen, die Verbindung zu Aven zu melden. Lohmann äußert, dass dies möglicherweise versäumt wurde, was er als unverständlich sieht, da solche Normen im Finanzsektor allgemein bekannt sind.

Badenhoop betont zudem, dass die Bafin eine Verantwortung zur Überwachung der Geschäfte der Stiftung innehat. Aktuell unterliegt die Stiftung lediglich der Stiftungsaufsicht im Regierungspräsidium Darmstadt, welches lediglich prüft, ob der Stiftungszweck erfüllt wird. Eine Überprüfung geldwäscherechtlicher oder sanktionsrechtlicher Abläufe findet dort nicht statt, was von der DWS bestätigt wird.

Der Finanzmarktforscher beschreibt die Stiftung als “Black Box”, insbesondere angesichts der verwalteten Vermögenswerte in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Er warnt vor potenziellem Missbrauch und hebt die Notwendigkeit einer effektiven Aufsicht hervor, um solche Risiken zu verringern.

Die Bafin hat sich bisher zu diesem speziellen Fall nicht geäußert. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass im Rahmen der Stiftung Geldwäsche stattgefunden hat. Trotzdem fordert Lohmann eine dringende Überarbeitung der Stiftungprozesse, insbesondere mit Blick auf neue Regelungen im Geldwäscherecht, die ab Sommer 2027 in Kraft treten. Er warnt, dass es fahrlässig sein könnte, sich auf die Annahme zu verlassen, dass das Geldwäschegesetz für die Deutsche Treuinvest Stiftung nicht gilt.

Unklar bleibt, ob und welche Informationen die DWS sowie die Deutsche Treuinvest Stiftung den Ermittlern der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Verfügung gestellt haben. Medienanfragen an Petr Aven blieben unbeantwortet.


Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung

Bildquelle: Bildquelle: Mikhail Mamaev auf Unsplash

Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.

TS