Jetzt steht es fest: Deutschland wählt Ende Februar einen neuen Bundestag!
Einigung auf Wahltermin am 23. Februar
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Nach gemeinsamen Gesprächen haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (69) geeinigt: Am 23. Februar soll die Wahl stattfinden. Auch FDP und Grüne tragen den Termin wohl mit.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) wird deshalb vermutlich vor dem 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Als wahrscheinlich gilt der 18. Dezember – also sechs Tage vor Weihnachten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hatte bereits im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt, es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
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