Keine Garantie: Endet der Lockdown im Dezember?

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will und kann nicht garantieren, dass der Lockdown im Dezember enden wird. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus. „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Ausblick auf weitere Verschärfungen bis hin zu einer kompletten Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie fordert Brinkhaus die Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund. “Wir sollten uns die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen”, sagte er in einem Interview.

“Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappen angehen.”

Das föderale System wurde 1949 zurechtgeschnitten, doch 2020 leben die Menschen in einer anderen Welt. “Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen – ein Bundesland ist es auch nicht”, sagte er.

Laut Kritikern sei der Bundestag in der Corona-Krise entmachtet worden. Diese Aussage wies der Fraktionschef allerdings zurück:

“Es läuft alles im Rahmen der bestehenden Gesetze des Deutschen Bundestages.” Die Fraktion stehe im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung. Die Haltung der Regierungsfraktionen fließe in alle Entscheidungen ein. Es müsse nicht im Parlament entschieden werden, ob sich Menschen aus zwei oder drei Haushalten treffen dürften. Das ist definitiv eine Entscheidung der Exekutive.”

Prognose des COVID-Simulators der Universität des Saarlandes

Auch wenn wir es schaffen würden, „den R-Wert auf einen sehr niedrigen und derzeit äußerst unrealistischen R-Wert von 0,3 zu senken, lägen nach einem Monat immer noch knapp 20 Prozent der Stadt- und Landkreise über dem 7-Tages-Inzidenzwert von 50“.

Der Teil-Lockdown der Bundesregierung kann die Ausbreitung von SARS-CoV-2 wahrscheinlich nur mit Verzögerung ausbremsen. Laut der Universität des Saarlandes ist eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen nur zu verhin­dern, wenn die Reproduktionszahl drastisch gesenkt wird.

Quellen: aerzteblatt, RND