Endspurt beim Haushalt: Einigung in Sicht oder mehr Krach?

Im heftigen Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die Zeit immer knapper. Die SPD übt Druck aus und möchte bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach gehen die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Fraktion hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung anberaumt. Ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis dahin geeinigt haben werden, ist jedoch fraglich.

Nachtsitzung für Grundsatzeinigung vor Freitag? 

Die Dreierrunde diskutiert seit Wochen intensiv über den Haushaltsstreit bezüglich des Etats für das kommende Jahr. Ursprünglich war geplant, bis gestern fertig zu werden. Nun wird der 17. Juli als möglicher Termin für den Kabinettsbeschluss genannt. Eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen ist jedoch erforderlich, um diesen Termin einhalten zu können, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel etwa zehn weitere Tage dauert. Es wird daher erwartet, dass die Verhandlungen heute notfalls bis in die Nacht dauern könnten.

Die Einzeletats sind größtenteils verhandelt, aber Berichten zufolge ist der Sozialetat immer noch umstritten. Es gibt auch noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei könnten auch Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds in Betracht gezogen werden – aus diesem Fonds finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.

Scholz bleibt bei Zeitplan optimistisch 

Bundeskanzler Scholz zeigte sich gestern im Bundestag optimistisch, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde. Einen genauen Termin dafür nannte er nicht. Es bleibe dabei, dass «wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant», sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. «An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.» 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. «Wir müssen das Ding jetzt festnageln», sagte er.

Dauer-Streitthema Schuldenbremse 

Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner ist das ein Tabu. «Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zuletzt der Deutschen Presse-Agentur. 

Für die FDP ist Geschwindigkeit bei den Verhandlungen nicht die Priorität. «Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen», sagte Djir-Sarai.

Vizekanzler Habeck appellierte an alle, «an ihre Schmerzgrenzen» zu gehen «und manchmal auch einen Meter darüber hinaus». Festlegungen oder Vorfestlegungen würden nicht helfen, betonte er. Die Haushaltsberatung müsse auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die parteipolitischen Beschlüsse.

Wie es weitergehen könnte 

Die SPD hat durch ihre angekündigte Sondersitzung den Druck auf die Koalitionspartner erhöht. Außerdem kollidiert der Zeitplan des Bundeskanzlers mit weiteren Verhandlungsterminen: Am Freitag wird Scholz zum Viertelfinale der Fußball-EM nach Stuttgart ins Stadion gehen, wo Deutschland auf Spanien trifft; ab Dienstag wird er am Nato-Gipfel in Washington teilnehmen.

Sollten sich die Streitenden einigen, wird der Entwurf an den Bundestag übermittelt. Die Haushalts-Experten in den Fraktionen brauchen fast den gesamten Sommer, um die mehreren Tausend Seiten zu durchgehen. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren – und somit ein neues, monatelanges Ringen um Millionen und Milliarden für Projekte. Das Parlament hat das letzte Wort zum Haushalt. Der endgültige Beschluss wird in der Regel in einer Haushaltswoche im Dezember gefasst.