EU erwägt Anpassungen der Verschuldungsrichtlinien für klimafreundliche Investitionen
Die EU-Kommission plant, die Schuldenregeln zu lockern, um Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen. Dies könnte Deutschland bis zu 27 Milliarden Euro für erneuerbare Projekte bringen, während gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der militärischen Aufrüstung aufkommen.
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Die Europäische Kommission plant, die bestehenden Schuldenregeln der EU zu lockern, um die nötigen Investitionen in die Energiewende voranzutreiben. Diese Entscheidung erfolgt im Kontext der durch den Iran-Konflikt ausgelösten Energiekrise. Im Rahmen dieses Vorschlags sollen höhere Schulden für Projekte zulässig sein, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Diese Ausgaben könnten unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung fallen, die gegenwärtig für Verteidigungsausgaben Anwendung findet.
Ab Februar 2026 sollen die neuen Regelungen in Kraft treten, die darauf ausgerichtet sind, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dies könnte Deutschland theoretisch ermöglichen, zusätzliche 25 Milliarden Euro in relevante Energieprojekte zu investieren. Allerdings könnte die Neuregelung auch Einfluss auf die militärische Aufrüstung haben, da beide Bereiche um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren.
Bereits im vergangenen Jahr erhielten die EU-Staaten die Erlaubnis, die Schuldenobergrenzen für Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Deutschland und etwa 15 andere Länder haben diese Ausnahme genutzt, um über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben zu verwenden, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die EU-Kommission plant zudem, für die Jahre 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP für die Förderung erneuerbarer Energien, wie Photovoltaikanlagen, zuzulassen. Die Gesamtobergrenze für diese drei Jahre soll bei 0,6 Prozent liegen. Angenommen, das BIP Deutschlands beträgt im Jahr 2025 rund 4,5 Billionen Euro, könnten somit insgesamt zusätzliche 27 Milliarden Euro für die Energiewende bereitgestellt werden.
In Brüssel gibt es Bedenken, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme, die militärische Aufrüstung der EU zu stärken, aus den Augen verloren werden könnte. Die strengen Vorgaben der EU sehen vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf und das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen muss.
Insbesondere Italien spricht sich für eine Lockerung der strengen Schuldenvorgaben aus, um mehr öffentliche Mittel in die Bekämpfung der Energiekrise investieren zu können. In einem Schreiben an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine Sonderregelung, die der für Verteidigungsausgaben ähnlich ist. Auch Spanien hat für mehr Flexibilität plädiert.
