Bundesinnenministerin Faeser (SPD) knüpft sich den umstrittenen Messengerdienst Telegram vor.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) knüpft sich den umstrittenen Messengerdienst Telegram vor.
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Die Alternative zu WhatsApp hat sich zu einem Sammelbecken von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern entwickelt.
Der Betreiber der Nachrichtenplattform schert sich nicht um Gesetzte, erst recht nicht um deutsche. Deswegen ist er ja auch bei vielen Nutzern so beliebt. Sie fühlen sich dort sicher vor der Strafverfolgung.
Jetzt will die Bundesregierung massiv gegen den Betreiber vorgehen, der sich in Steueroasen versteckt, die kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben.
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<h2>Alternativer Messenger</h2>
Telegram, das auch Möglichkeiten eines sozialen Netzwerks bietet, wird laut Sicherheitsbehörden häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen genutzt.
Bislang wird auf der Plattform ungeniert Hass verbreitet. Gesetzte wie etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden komplett ignoriert. Beleidigungen und Bedrohungen können juristisch kaum verfolg werden. Viele Täter fühlen sich sicher. Doch das soll sich jetzt ändern.
Andere Soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp müssen Rechtsverstöße löschen und verfolgen, doch das ist den Telegram-Betreibern herzlich egal. Sie ignorieren deutsche Gesetze.
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<h2>Telegram in Deutschland vor dem Aus?</h2>
Eine Abschaltung schloss die Ministerin nicht aus. „Ein solcher Schritt sei jedoch „sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio“, sagte sie der „Zeit“. Zuerst müssten alle anderen Rechtsmittel ausgenutzt werden. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel, sagte Faeser gegenüber der „Zeit“. Auf die Frage, wie ein solches „Abschalten“ praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin weder technische noch rechtliche Details nennen.
Eine Möglichkeit wäre, das die App aus den Shops von Apple und Google entfernt wird und so eine Installation oder ein Update erschwert wird. In Deutschland könnte ein solcher Telegram-Shutdown aber über die deutschen Internet-Anbieter/Mobilfunkbetreiber erfolgen. Diese könnten durch den Staat verpflichtet werden, den Dienst zu sperren.
Das Bundesamt für Justiz hatte bereits 2021 zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet, das seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat. „Auch für Telegram gelten unsere Gesetze. Danach muss Telegram einen Ansprechpartner in Deutschland benennen und einen leicht erkennbaren Meldeweg für strafbare Inhalte einrichten. Da diese Pflichten verletzt werden, haben wir mehrere Bußgeldverfahren eingeleitet“, sagte Justizminister Marco Buschmann gegenüber der „Bild“
Wenn die nächste Zustellung nicht klappt, kann ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt werden.
