Die Rundfunkgebühr in Deutschland ist bei vielen mittlerweile ein Reizthema. So finanziert die von jedem Bürger entrichtete Gebühr viele verschiede TV und Rundfunkprogramme deren Nutzen von vielen Deutschen in Frage gestellt wird.

Die ARD nimmt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr durch Rundfunkbeiträge ein. Eine riesige Summe, doch regelmäßig fordern Senderchefs eine Erhöhung. Gerade erst wurde die ARD zusätzlich durch einen handfesten Skandal erschüttert.

ARD-Chefin tritt zurück

Laut einem der aktuellen Vorwürfe soll sie womöglich Aufträge an Ehemann vergeben haben. Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll.

Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete; die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein.

Laut einer Recherche der Bildzeitung wollen mittlerweile über 80% der Deutschen die Rundfunkgebühr abschaffen. Unsere Nachbarn sind da schon ein paar Schritte weiter.

Frankreich schafft Rundfunkgebühr ab

Vor seiner Wiederwahl hatte Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron die baldige Abschaffung des Beitrags für den öffentlichen Rundfunk (richtiger Name der Rundfunkgebühr) angekündigt, um den Franzosen “wieder Kaufkraft zu verschaffen”. Diese Abschaffung ist nun wirksam, nachdem das Parlament den berichtigten Haushaltsentwurf für 2022 endgültig verabschiedet hat.

Bis dahin wurde die Rundfunkgebühr jedes Jahr zusammen mit der Wohnsteuer gezahlt, die ebenfalls bereits für eine Mehrheit der Franzosen und bald für alle abgeschafft wurde. Bisher beliefen sich die Gebühren auf 138 Euro im Mutterland und 88 Euro in Übersee und betrafen nur Haushalte, die ein Fernsehgerät besaßen. Alle anderen mussten keine Gebühren zahlen, auch wenn sie Programme auf Computern, Tablets oder Smartphones schauten. Das aktuelle System wurde daher selbst von seinen Befürwortern als überholt angesehen.

Die 1933 eingeführte Rundfunkgebühr (damals für Radiosender) war bislang die Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: France Télévisions, Radio France, Arte, France Médias Monde (France 24 und RFI), TV5 Monde und das Institut National de l’Audiovisuel (INA). Eine Ressource, die seit der Abschaffung der Werbung in den Abendstunden und später in den Kinderprogrammen auf den öffentlich-rechtlichen Sendern umso strategischer geworden ist.

Seit 2018 hat die Exekutive den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgefordert, seine Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig seinen Beitrag regelmäßig zu senken. So bringt die Rundfunkgebühr France Télévisions in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro ein, bei einem Gesamtbudget von rund 2,8 Milliarden Euro. Ihre Abschaffung hat daher bei den Gewerkschaften und Beschäftigten Bedenken hervorgerufen. Am 28. Juni führten die öffentlichen Radio- und Fernsehsender einen weithin beachteten Streik durch. Und ihre Gewerkschaften versprechen weitere Aktionen für den Herbst.

Wodurch soll die Rundfunkgebühr ersetzt werden?

Die Regierung versichert, dass sie mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren nur ein Instrument und nicht die Finanzierung selbst abschafft. Nach dem neuen System, das vom Parlament gebilligt wurde, wird nun bis Ende 2024 ein Teil der Mehrwertsteuer (ca. 3,7 Milliarden Euro) anstelle der Rundfunkgebühren für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks verwendet.

Dieser Übergangsmechanismus war im Juli in einem Bericht der Inspection générale des finances (IGF) und der Inspection générale des affaires culturelles (Igac) bis zur Einführung eines dauerhaften Systems vorgeschlagen worden. Die Frage des Mechanismus ist wichtig: Die Gegner der Abschaffung der Rundfunkgebühren befürchten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn er den vom Staat beschlossenen Haushaltsschwankungen unterworfen wird.

Um diese Befürchtungen zu zerstreuen, erwägt die Regierung die Einrichtung einer Kommission, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwachen soll. Darüber hinaus empfiehlt der IGF/Igac-Bericht Leitplanken, die verhindern sollen, dass sich die Ressourcen im Laufe des Jahres ändern.