Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland: Das verändert sich 2021!

Die rechtlichen Unklarheiten zur Legalität und Besteuerung von Glücksspielbetrieben haben in Deutschland bereits eine längere Geschichte. So wurde zwar im Januar 2008 eine allgemeingültige Gesetzesversion verabschiedet, doch formell ist diese seit Anfang 2012 bereits ausgelaufen. Sie wird seither lediglich in Ermangelung einer Alternative genutzt, denn die Bundesländer konnten zu keiner Einigung gelangen. Einzig Schleswig-Holstein gilt hier als Ausnahme, indem es bereits vor einigen Jahren seine eigene Neuregulierung umgesetzt hat.

Nun scheint aber tatsächlich wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Nach langen Diskussionen soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag im Juli 2021 verabschiedet werden, der erstmals bundesweit Klarheit für Nutzer und Anbieter gleichermaßen schafft und die Rechtsprechung vereinfacht.

Betroffen davon sind die Betreiber von Lotterien und Casinos ebenso wie der komplette Bereich der Sport- und Pferdewetten, ganz unabhängig davon, ob im Internet oder direkt an der Rennbahn vor Ort gesetzt wird. Alle sollen nun also unter einen Hut gebracht werden. Doch was beinhaltet der neue Glücksspielstaatsvertrag und welche Auswirkungen hat er konkret für begeisterte Zocker?

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Die fehlende Rechtssicherheit ist dem deutschen Staat seit Langem ein Dorn im Auge. Denn zum einen bedeutet die unklare Lage einen enormen Verlust von Steuereinnahmen, da die Gewinne der Glücksspielunternehmen konstant ins Ausland fließen. Zum anderen ist das Thema Verbraucherschutz in diesem Bereich viel zu schwammig, was nicht nur ein juristisches Problem darstellt, sondern auch im Hinblick auf Suchtprävention sehr kritisch gesehen wird.

Lediglich die staatlichen Lotteriegesellschaften sowie der ebenfalls staatliche Sportwettenanbieter Oddset funktionieren damit in Deutschland offiziell legal. Einige private Wettanbieter sind weiterhin lizenzfrei auf dem Markt. Nicht nur sie, auch die mit Echtgeld agierenden Online-Casinos fallen damit bis dato in eine rechtliche Grauzone.

Letztere haben sich aufgrund der nicht vorhandenen deutschen Lizenz seither allerdings ganz geschickt mit einem Schlupfloch in der Gesetzgebung der EU beholfen. Und zwar, indem die offizielle Lizenz eines weiteren EU-Mitgliedstaates wie vornehmlich Malta genutzt wird, um damit auf dem deutschen Markt zu agieren.

Auch für Kunden ist das Geschäft damit äußerst undurchsichtig und sorgt für Verunsicherung, ob ihre Spielteilnahme unter illegales Glücksspiel fällt.

Was wird ab Juli 2021 gelten?

Ab kommenden Sommer soll es erstmalig eine deutsche Lizenz geben, mit deren Erhalt Online-Casinos und Anbieter von Sportwetten ihre Dienste ganz legal in Deutschland aufnehmen können. Die bisherige EU-Lizenz verliert damit ihre Gültigkeit. Das bedeutet, jedes Unternehmen muss zunächst das Lizenzverfahren mit positivem Resultat durchlaufen, bevor es auf dem deutschen Markt aktiv werden kann. Dieses wird strikteren Kriterien unterliegen und somit für viele Glücksspielunternehmen eine Herausforderung darstellen.

Ziel ist nicht nur, die innerdeutsch erzeugten Gewinne auch hier zu versteuern, sondern ebenfalls die Problematik von Spielsucht durch deutlich eingeschränkte Werberichtlinien anzugehen. Das macht es für die Betreiber gleich nochmals schwerer, sich zu behaupten.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Spieler?

Zunächst einmal löst es das Dilemma, folglich nicht mehr selbst als Nutzer auf die Lizenz des Anbieters achten zu müssen, da die rechtliche Zulassung bereits von höherer Stelle übernommen wurde. Kann der benutzte Dienst also ab Juli 2021 die deutsche Glücksspiellizenz vorweisen, ist legal alles im grünen Bereich. Dennoch wird es immer noch auch schwarze Schafe im Online-Bereich geben. Weshalb es weiterhin gilt, als Spieler gut auf die Auswahl der Plattform zu achten, die man für sein Spielvergnügen nutzt.

Die folgenden Änderungen werden konkret gelten:

• Das monatliche Einzahlungslimit wird pro Spieler auf einen Gesamtbetrag von 1.000 Euro beschränkt.
• Die Überwachung des Mindestalters von 18 Jahren wird verschärft.
• Das parallele Zocken bei mehreren Anbietern wird verboten.
• Eine übergeordnete Behörde kontrolliert die Einhaltung, indem Spielerdaten über ein Generalsystem verwaltet werden.
• Eine als OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) bezeichnete Sperrdatei soll den Spieler- und Jugendschutz gewährleisten.
• Die Nutzung von Demospielen ist nur noch als registrierter Nutzer möglich.
• Der Einsatz pro Drehrunde an einer Slot-Maschine darf maximal 1 Euro betragen.
• Live-Wetten werden allgemein beschränkt. Die Wettoption, auf eine konkrete Toranzahl zu setzen gar komplett abgeschafft.

Gerade für Spieler, die seither mit großen Geldsummen im Geschäft waren bedeutet dies enorme Einschränkungen bis hin zu wirtschaftlichen Einbußen. Für manche Zocker werden Sportwetten und Casinospiele damit schlichtweg ihren Reiz verlieren, während Profitippern überdies die finanzielle Grundlage entzogen wird.

Was ändert sich für die Anbieter?

Zu den oben genannten Neuregulierungen kommen noch ein paar zusätzliche Auflagen für die Betreiber hinzu. So darf das Online-Casino nur unter einer „.de“-Domain geführt werden und folglich nicht mehr „Casino“ heißen. Tischspiele wie Blackjack sind unzulässig, wenn sie auf digitalen Slots stattfinden.

Der größte Schlag ist allerdings der durch die strengen Nutzerauflagen zwangsläufig eintretende immense Umsatzeinbruch. Allein die Eingrenzung von Live-Wetten bedeutet für manche Buchmacher das wirtschaftliche Aus. Die Anwesenheit auf dem deutschen Markt wird damit für einige Betroffene nicht mehr lohnenswert sein.

Auch die Konsequenzen für die Nichteinhaltung der neuen Vorgaben sind nun klar definiert. Bis zu 500.000 Euro Geldbuße drohen einem Glücksspielbetrieb ab Juli 2021 bei Verstoß.

Wie wirken sich die Veränderungen auf den Glücksspielmarkt aus?

Manche hoffen, ihre Position zu stärken, da mit weniger Mitbewerbern zu rechnen ist. Andere hingegen sehen jetzt schon klar, dass sie die scharfen Lizenzkriterien aus verschiedenen Gründen nicht erfüllen können. So gibt es bereits zahlreiche Austritte aus dem deutschen Glücksspielmarkt, noch bevor die Paragraphen überhaupt in Kraft treten.

Die Anbieter 10bet, Redbet, Rizk Casino und Mr. Green sind bereits verschwunden. Und dies, obwohl es eine Umsetzungsfrist von 10 Monaten geben soll, in welcher die Unternehmen die Kriterien des neuen Glücksspielstaatsvertrags erfüllen können, um sich für die Lizenz zu qualifizieren.

Die Landschaft verändert sich somit bereits und dürfte es weiterhin tun. In der Theorie wird es für private Anbieter von Sportwetten einfacher, sich niederzulassen, da deren Menge bundesweit nicht mehr beschränkt sein wird. Dennoch geht man eher von einer zahlenmäßigen Verringerung der Glücksspielbetriebe aus. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Europäische Gerichtshof noch seinen Einfluss geltend macht. Auch Übergangsregelungen bis zum Stichtag am 1. Juli 2021 sind im Gespräch.

Für leidenschaftliche Tipper, Poker-Fans und Automaten-Liebhaber sind das ähnlich schlechte Nachrichten wie für all jene Plattformen, die in der aktuellen Zeit ebenso wie der komplette Gaming Bereich einen absoluten Boom erleben. Schließlich werden bedingt durch die Corona-Pandemie und deren Folgen Online-Glücksspielseiten so intensiv genutzt wie nie zuvor.