Dem Despoten aus Moskau droht eine Anklage wegen seiner Taten in der Ukraine.
Foto: Canva / Newsflash24
Putins Angriff auf die friedliche Ukraine ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Besonders schwer wiegen der Einsatz von heimtückischen Massenvernichtungswaffen wie Phosphorbomben und der Angriff auf die Zivilbevölkerung wie am Wochenende mit den Massakern in Butscha in der Region von der Hauptstadt Kiew. Dort wurden mehr als 400 Zivilisten von Moskaus Truppen eiskalt niedergemetzelt.
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße von Angehörigen eines kriegführenden Staates gegen die Regeln des in internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts, deren Strafbarkeit sich unmittelbar aus dem Völkerrecht ergibt. Kriegsverbrechen zählen zu den Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und unterfallen dem Weltrechtsprinzip.
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<h2>Das sind Kriegsverbrechen</h2>
Eine abschließende völkerrechtliche Definition des Begriffes Kriegsverbrechen existiert nicht. Nach heutigem Stand des Völkergewohnheitsrechts sind Kriegsverbrechen ausgewählte und schwere Verstöße gegen die Regeln des in internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechtes.
Deutschland erfüllt durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) die internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verfolgung der „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs) geleistet.
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<h3>Zu den geächtete Verbrechen gehören: </h3>
Folter oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche; vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit; Zerstörung und Aneignung von Gut in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden;
Nötigung eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht; vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen oder einer anderen geschützten Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren; rechtswidrige Vertreibung oder Überführung oder rechtswidrige Gefangenhaltung;
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Geiselnahme; vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche; vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte; vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte verursachen wird, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen;
der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind; die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Kombattanten; die Plünderung einer Stadt oder Ansiedlung;
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die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen; die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase; die Verwendung von Waffen, Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen;
Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution; die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten; das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen.
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<h3>Bekannte NS-Kriegsverbrecher: </h3>
Auf der Anklagebank beim Nürnberger Prozess saßen die Hauptkriegsverbrecher: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel , Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel.
Als schlimmstes Kriegsverbrecher nach dem 2. Weltkrieg gilt das Massaker von Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Milizen dort 8.000 muslimische Männer und Jungen.
Kriegsverbrechern drohen diese Strafe:
Wenn eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, hat die Tat den Tod des Opfers zur Folge, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.
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<h2>Wegen Kriegsverbrechen – Haft für Putin?</h2>
Mitte März bezeichnete US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer spontanen Äußerung als „Kriegsverbrecher“ angesichts der Art und Weise, wie er den Krieg in der Ukraine geführt hat.
Die russischen Streitkräfte hätten Kriegsverbrechen begangen, in dem sie wahllos bzw. gezielt Zivilisten angegriffen haben. Biden erhob diesen Vorwurf nicht zufällig, sondern um die Möglichkeit zu schaffen, Putin nach dem Ende des Krieges anklagen zu können.
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Die Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Carla Del Ponte, ist zuversichtlich, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, schreibt der „Standard“. Sie forderte am Wochenende, dass ein internationaler Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgestellt wird. „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, sagte die einstige Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale unmissverständlich der Schweizer Zeitung „Le Temps“.
Für die Schweizerin sind Angriffe auf Zivilisten wie Butscha und die Zerstörung von nicht militärischen Gebäuden eindeutig Kriegsverbrechen. Die Ukraine werden leichter als im damaligen Jugoslawiens sein, da die Ukraine selbst um eine Untersuchung gebeten habe. Anschließend muss die Befehlskette untersucht werden und festgestellt werden, wer der Verantwortliche für die Verbrechen war. Am Ende der Befehlskette wird Putin stehen und zur Verantwortung gezogen werden.
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Doch das Problem ist, der Einfluss des IStGH reicht nicht bis nach Moskau, da Russland das Römische Statut nicht ratifiziert hat, das die Grundlage des Internationalen Gerichtshofs bildet. Das Die Folge ist, dass Russland mutmaßliche Kriegsverbrecher grundsätzlich nicht ausliefert und somit der IStGH kaum Handhabe hat. Putin könnte nur festgenommen und dann angeklagt werden, wenn er in eins der 123 Länder reist, die das Römische Statut ratifiziert haben. Putin ist sich dieser Gefahr bewusst.
Karim Khan, aktueller Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und somit einer von Del Pontes Nachfolgern, nahm bereits am Anfang März Ermittlungen in der Ukraine auf und reiste auch selbst in das Land.
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Die Chancen, dass Putin sich irgendwann vor den Internationalen Strafgerichtshof verantworten wird, sehen laut Carla Del Ponte gut aus. Sie sei „überzeugt“, dass Putin zur Rechenschaft gezogen wird: „Man darf einfach nicht nachlassen und muss immer weiter ermitteln“.
Das Pikante: Die USA weigern, sich den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Ein Grund könnte laut Menschenrechts-Beobachtern sein, dass die USA den letzten Jahrzehnten selbst viele Kriegsverbrechen begangen haben und Angst haben, selbst angeklagt zu werden.
Es gibt Vorschläge für ein neues Nürnberg: ein eigenständiges Tribunal, das Putin und andere für den Beginn des Krieges gegen die Ukraine anklagen soll.
Auch der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung am Sonntag: „Russlands verabscheuungswürdige Angriffe auf unschuldige Zivilisten in Irpin und Butscha sind weitere Beweise dafür, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin und seine Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen.“
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Johnson und Scholz kündigten umgehend eine Verschärfung der Sanktionen wegen des Massakers in Butscha in der Region von der Hauptstadt Kiew an. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden 410 Bewohner der Vorstädte bei Kiew tot geborgen, die von der russischen massakriert wurden, es wurden auch Massengräber entdeckt.
Außerdem bekräftigten beide, die Unterstützung der Ukraine zu erhöhen. Die Unterstützung mit Waffen, humanitären Gütern und Geld soll ausgebaut werden. Johnson kündigte außerdem an, Ermittler in die Ukraine zu schicken, um die Verbrechen von Putins-Truppen zu untersuchen und versprach: „Wir werden nicht ruhen, bis der Gerechtigkeit Genüge getan ist.“
Sollte es mit der Anklage nicht klappen, muss Putin trotzdem um sein Leben fürchten. Denn westliche Geheimdienste planen seine Liquidation. Da ist sicher ein Ex-Spion sicher. Nur der Tod Putins kann seiner Meinung nach den Krieg in der Ukraine beenden, berichtet „News.de“ mit Berufung auf ein Interview des Agenten Steel mit „Sky News“.
Für ihn gibt es kein Zurück mehr in die internationale Gemeinschaft. „Ich sehe nicht, wie wir Putin bei einem Friedensabkommen vertrauen können, das jetzt kommt, und ich sehe nicht, wie wir mit ihm in Bezug auf normale Geschäfte in der Zukunft umgehen können“, erklärte der frühere MI6-Spion im Sky-Interview.
