Heizungsgesetz im Fokus: Ministerin Reiche und ihre umstrittenen Lobbygespräche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihrer Kontakte zur Gaslobby in der Kritik. Ein Bericht enthüllt, dass das Ministerium wichtige Informationen über Treffen mit Lobbyvertretern nicht dokumentiert hat, was Fragen zur Transparenz aufwirft.
Grunpfnul via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar keine Informationen über die Gespräche mit Vertretern der Gaslobby veröffentlicht, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz stehen. Dies geht aus einem Bericht der Recherche-Plattform “Correctiv” hervor, der sich auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag stützt.
Geheime Treffen mit der Gaslobby
Die Ministerin Katherina Reiche, die zuvor für die Eon-Tochter Westenergie tätig war, sieht sich immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, dass ihre Nähe zur Gasindustrie die Gesetzgebung beeinflusst. Die Grünen haben in diesem Kontext nach Lobbykontakten gefragt und erhielten eine als “haarsträubend” bezeichnete Antwort. Das Ministerium gab an, dass es keine Protokolle über die Treffen mit Interessenvertretern gibt und auch keine Dokumentation von Telefonaten oder elektronischer Kommunikation vorliegt.
Unzureichende Antworten der Bundesregierung
Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alahmwi kritisierte die Antworten der Bundesregierung scharf. Er betonte, dass die Abschaffung der 65-Prozent-Regel, die den Einsatz erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen vorschreibt, eine transparente Offenlegung der Interessen erfordere, die auf die Regierung eingewirkt haben. Stattdessen seien die Antworten der Regierung unzureichend und nicht aufschlussreich.
Transparenz in der Aktenführung gefordert
Philipp Schönberger vom Transparenzportal “FragDenStaat” äußerte Bedenken hinsichtlich der Aktenführung im Ministerium. Er wies darauf hin, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Registraturrichtlinie eine Dokumentation aller relevanten Kontakte vorschreiben. Die Aussage, dass aufgrund von Personalwechseln keine Informationen mehr recherchiert werden können, sei kein akzeptabler Grund, sondern ein Eingeständnis von Versäumnissen.
Änderungen im Heizungsgesetz
Im Sommer wurde das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das nun den umstrittenen Paragrafen 71 mit den Anforderungen an Heizungsanlagen abschafft. Diese Regelung sah vor, dass neu installierte Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker, darunter die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, bezeichneten die Änderungen als “Scheinlösung aus der Feder der Öl- und Gaslobby”.
Grüngasquote als umstrittenes Element
Ein zentrales Element der Novelle ist die Einführung einer sogenannten Grüngasquote, die das Beimischen von grünen Gasen wie Wasserstoff zu Erdgas regelt. Umweltverbände sehen darin einen “Freifahrtschein” für neue Öl- und Gasheizungen. Das neue Gesetz erlaubt neben Wärmepumpen und anderen umweltfreundlichen Heizsystemen auch den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen, solange diese ab 2029 einen schrittweise steigenden Anteil an CO2-neutralen Brennstoffen nutzen.
Frühere Verbindungen zur Gaslobby
Die früheren Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby werfen einen Schatten auf ihre politische Agenda. Laut der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch war Reiche am Tag ihrer Vereidigung als Ministerin noch als Lobbyistin für die Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister eingetragen, die unter anderem im Gasgeschäft tätig ist.
