Immun im Amt? Trump erringt Teilsieg vor Oberstem Gericht

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen wichtigen Teilsieg errungen. Das Gericht in Washington entschied, dass Ex-Präsidenten zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen. Der Fall wurde an die untere Instanz zurückverwiesen und das zuständige Gericht wurde angewiesen zu prüfen, wie die Entscheidung auf Trumps Fall angewendet werden soll. Dies könnte dazu führen, dass ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington DC weiter verzögert wird. Es scheint unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor den Präsidentschaftswahlen im November beginnen wird.

«Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz», heißt es in der Entscheidung. Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage nicht. Es liegt nun an dem zuständigen unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein. 

Das Urteil wurde mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen gefällt. Die Mehrheit der Richter, die als erzkonservativ angesehen wird, stimmte im Wesentlichen der Entscheidung zu. Die drei als liberal geltenden Richterinnen waren anderer Meinung.

Anklage gegen Trump nach Kapitol-Sturm

Trump, der als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November antritt, wird in der US-Hauptstadt wegen des Vorwurfs des versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington. Vor dem Sturm auf das Kapitol versuchte Trump auf verschiedenen Wegen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu ändern und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. Er wurde deshalb in der US-Hauptstadt Washington angeklagt – auch im Bundesstaat Georgia wird gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation ermittelt.

Trump und seine Anwälte versuchten, die Anklage in Washington abzuweisen, indem sie sich auf Trumps Immunität während seiner Amtszeit als Präsident beriefen. Sie argumentierten, dass Trump nicht für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Dieses Argument war bereits vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Die zuständige Richterin hatte zuvor dieses Argument abgelehnt. Trumps Anwälte legten Berufung ein, wodurch der Fall vor dem Supreme Court landete.

Historisches Urteil

Das Oberste Gericht, das unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, hat nun festgestellt, wie groß die Macht der US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Die Verfassung gewährt Präsidenten keine explizite Immunität, auch nicht während ihrer Amtszeit. Allerdings vertritt das Justizministerium traditionell die Ansicht, dass Präsidenten zumindest während ihrer Amtszeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Das Urteil bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten für ehemalige Präsidenten wird auch für zukünftige Präsidenten von immense Bedeutung sein und ist bereits jetzt als historisch einzustufen.

Bei der Anhörung vor dem Supreme Court hörten sich die Richterinnen und Richter Ende April rund drei Stunden die Argumente von Trumps Anwalt und der Gegenseite an. «Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes», sagte etwa der konservative Richter Brett Kavanaugh. Einige Richter ließen in ihren Fragen durchblicken, dass sie zwar keine vollumfängliche Immunität unterstützen – aber gewisse Handlungen doch vor Strafverfolgung geschützt sein sollten. 

Gegen Trump laufen mehrere Verfahren

Mehrere Strafverfahren gegen Trump laufen mittlerweile mitten im Wahlkampf. In Georgia ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. In Florida wird ihm die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten vorgeworfen.

Der Republikaner wurde Ende Mai in New York wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt. Die Strafmaßverkündung ist für Mitte Juli geplant. Trump hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Der Republikaner betont in allen Verfahren seine Unschuld und behauptet, dass die Untersuchungen gegen ihn ein Versuch seiner politischen Gegner sind, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Bisher haben die strafrechtlichen Ermittlungen Trump in den Umfragen nicht geschadet.

Es wird erwartet, dass das Urteil des Supreme Court auch Konsequenzen für das Wahlbetrugsverfahren auf bundesstaatlicher Ebene in Georgia und das Verfahren zu den Geheimdokumenten haben wird – in welchem Ausmaß sich dies jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen wird.