Die Corona-Infektionszahlen explodieren. Jetzt werden radikale Maßnahmen geplant.
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Die Corona-Infektionszahlen explodieren. Jetzt werden radikale Maßnahmen geplant.
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Eigentlich hatte die scheidende Regierung einer Impfflicht eine klare Absage erteilt. Doch angesichts der extrem gestiegenen Infektionszahlen, werden Rufe nach einer Impfpflicht immer lauter.
In der Bevölkerung ist die Stimmung jedoch gekippt, rund 70 Prozent befürworten jetzt eine Impfpflicht – zumindest für bestimmte Berufsgruppen.
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In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 44 Prozent sogar dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen die Pflicht auf einzelne Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. Nur 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht.
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Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und 33 Prozent dafür ausgesprochen. Die Haltung zu Impfungen für bestimmte Personengruppe wurde damals allerdings nicht abgefragt.
Unter den Wählern von CDU/CSU (56 Prozent), SPD (54 Prozent) und FDP (52) ist der Wunsch nach einer Impfpflicht für alle besonders stark ausgeprägt. Bei den Anhängern der Linken (46 Prozent), Grünen (44 Prozent) und AfD (31 Prozent) sowie den Nichtwählern (32 Prozent) findet die Idee dagegen keine Mehrheit.
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Die jetzige Bundesregierung von Union und SPD lehnt eine Impfpflicht ab. Auch die Ampel-Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sind gegen einen solchen Schritt. Forderungen nach einer Impfpflicht nehmen aber zu. So hat sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kürzlich für eine vorübergehende Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitswesen ausgesprochen. Auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hält eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen für sinnvoll.
In anderen Ländern gibt es solche Regelungen schon:
– In Frankreich müssen sich Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten impfen lassen. Auch die Feuerwehr ist von der Impfpflicht betroffen. Insgesamt sind der Pflicht 2,7 Millionen Menschen unterworfen.
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– In Griechenland sind laut Gesundheitsbehörde gut 20 000 Beschäftigte in Gesundheit und Pflege betroffen. Medienberichten zufolge lehnen noch etwa 6000 davon eine Impfung ab und sind deshalb freigestellt.
– In Italien gilt die Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich bereits seit April. Nur wer nachweisen kann, dass eine Impfung die eigene Gesundheit gefährdet, kann sich davon befreien lassen.
– Lettland beschränkt die Impfpflicht nicht nur auf den Gesundheitsbereich. Ab 15. Dezember müssen auch Beschäftigte von sozialen und pädagogischen Einrichtungen ein Impfzertifikat vorweisen. Gleiches gilt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und diejenigen, die in direktem Kontakt mit Kunden oder größeren Personengruppen stehen. Mitarbeiter, die der Impfpflicht nicht nachkommen, können von Unternehmen entlassen werden.
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– In der gerade stark von der aktuellen Corona-Welle betroffenen Ukraine wird eine Impfpflicht für Staatsangestellte durchgesetzt. Mehrere Hundert Lehrer und auch Polizisten wurden deshalb bereits vom Dienst ohne Lohnfortzahlung freigestellt.
– In den USA hat Präsident Joe Biden für alle Mitarbeiter der Bundesregierung eine Impfpflicht angeordnet. Die greift auch für Unternehmen, die für die Regierung arbeiten. Es gelten nur wenige Ausnahmen, etwa aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen. Biden hat außerdem angestoßen, dass für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen weitgehende Impfpflichten gelten sollen. Ein Bundesgericht in New Orleans setzte die Umsetzung der entsprechenden Verfügung aber vorerst aus.
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RKI: 50.000 Neuinfektionen
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Deutschland stark angestiegen: Dem RKI wurden binnen eines Tages mehr als 50.000 Neuinfektionen gemeldet. Auch die Inzidenz steigt weiter.
Deutschland steckt mitten in der vierten Welle und erste Bundesländer drohen im Corona-Chaos zu versinken. Könnte eine Impfpflicht die Lage entschärfen?
Auch der Deutsche Ethikrat rät wegen der sich massiv zuspitzenden Corona-Lage, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. „Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden“, teilte das Gremium am Donnerstag mit.
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Impfpflicht ab 16
In Sachsen liegt die Inzidenz derzeit bei 521,9 – bei stark steigender Tendenz. Die Sächsische Ärztekammer schlägt deswegen Alarm und fordert eine allgemeine Impfpflicht. „Der Worst Case der Pandemie ist eingetreten. Ärzte und medizinisches Personal tragen die Hauptlast. Es fehlt Personal, einige verlassen den Beruf ganz“, sagte Ärztekammer-Präsident Erik Bodendiek am Mittwoch. Laut Ärztekammer seien die Impfstoffe ein „valides Mittel, um die Pandemie zu beherrschen“. Sie fordert daher eine allgemeinen Impfpflicht gegen Corona für alle Menschen ab 16 Jahren.
