Internationaler Haftbefehl für Kreml-Diktator Wladimir Putin
Der Haftbefehl könnte jederzeit vollsteckt werden. Muss Putin ins Gefängnis?
Foto: Depositphotos/Unsplash
Gut zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine werden immer mehr schreckliche Verbrechen an der zivilen Bevölkerung aufgedeckt.
Wladimir Putin lässt seine Truppen ohne jede Gnade wüten. Auch die Augenzeugenberichte aus den Kriegsgebieten lassen keinen Zweifel an der Brutalität der russischen Angreifer. Inzwischen wurden viele tausend Tote in verschiedenen Massengräbern gefunden.
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Die ehemalige Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda hat die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
„Putin ist ein Kriegsverbrecher“, sagte Carla Del Ponte in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Le Temps.
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Die Schweizer Juristin, die die UN-Untersuchungen in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien leitete, sagte in Interviews mit Schweizer Medien anlässlich der Veröffentlichung ihres neuesten Buches, dass in der Ukraine eindeutig Kriegsverbrechen begangen werden
Besonders schockiert sei sie über die Massengräber in Russlands Krieg gegen die Ukraine, die an die schlimmsten Kriege im ehemaligen Jugoslawien erinnern.
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„Ich habe gehofft, nie wieder Massengräber zu sehen“, sagte sie der Zeitung Blick. „Diese toten Menschen haben Angehörige, die nicht einmal wissen, was aus ihnen geworden ist. Das ist inakzeptabel.“
Als weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine nannte sie Angriffe auf Zivilisten, die Zerstörung ziviler Gebäude und sogar die Zerstörung ganzer Dörfer.
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Sie sagte, die Ermittlungen in der Ukraine würden einfacher sein als die in Jugoslawien, da das Land selbst um eine internationale Untersuchung gebeten habe. Der derzeitige Chefankläger des IStGH, Karim Khan, besuchte die Ukraine im vergangenen Monat.
Wenn der IStGH Beweise für Kriegsverbrechen findet, sagte sie, „muss man die Befehlskette hochgehen, bis man diejenigen erreicht, die die Entscheidungen getroffen haben“.
Sie sagte, es sei möglich, sogar Putin zur Rechenschaft zu ziehen.
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„Man darf nicht nachlassen, sondern muss weiter ermitteln. Als die Ermittlungen gegen Slobodan Milosevic begannen, war er noch Präsident von Serbien. Wer hätte damals gedacht, dass er eines Tages verurteilt werden würde? Niemand“, sagte sie gegenüber Blick.
Del Ponte fügte hinzu, dass mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten untersucht werden sollten, und verwies dabei auch auf Berichte über die angebliche Folterung einiger russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Streitkräfte.
<h2>Kommt ein geheimer Haftbefehl gegen Putin?</h2>
Auch Wolfgang Schomburg (74), früherer Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, glaubt das gegen Kriegstreiber Wladimir Putin wegen der Kriegsverbrechen in der Ukraine ein geheimer Haftbefehl erlassen werden könne.
Der Haftbefehl und die daraus resultierende Verhaftung könnte zum Beispiel auf einer Auslandsreise des Kreml-Chefs vollstreckt werden, so der Jurist in einem Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“.
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Schomburg weiter: „Diese Haftbefehle sind grundsätzlich geheim und er wird hoffentlich nichts davon erfahren, sofern ein solcher Haftbefehl besteht.“
Sollte ein internationaler Haftbefehl gegen Putin ausgestellt werden droht ihm bei jeder Privat oder Auslandreise die Verhaftung. Selbst bei internationalen Gipfel-Treffen wäre er vor einem Zugriff der Justiz nicht geschützt.
Schon jetzt hatte Putin angekündigt im November zum G20-Gipfel nach Bali reisen zu wollen. Droht dem Kreml-Diktator da dann die Verhaftung?
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Ex-Richter Schomburg erklärte dazu: „Ich glaube nicht, dass so schnell schon ein Haftbefehl zustande gekommen sein wird. Aber bei ähnlichen Gelegenheiten wird es ihn dann möglicherweise überraschen.“
Auf die Frage, ob Wladimir Putin auch in seiner Heimat zB. in Moskau verhaftet werden könnte, sagte Schomburg: „Ich will in dem Augenblick nichts ausschließen. Wir haben auch erfolgreiche Entführungen aus anderen Staaten erlebt.“
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Der heutige Rechtsanwalt rechnet auch bei künftigen Prozessen gegen russische Truppen mit guten Chancen. So gebe es neben Kriegsverbrechen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine.
Dazu gehörten Tötungen und Vergewaltigung sowie die sogenannte Ausrottung. Also die massenhafte Tötung mindestens eines Teils einer Zivilbevölkerung.
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In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Schomburg: Es gebe sehr klare Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen etwa in Butscha und in Mariupol. Den Beschuss von Wohnhäusern, Kliniken oder auch direkt von Zivilisten.
„Man muss nachweisen, welche Panzer, welche Schützen und Kommandeure es waren, die auf einen Zivilisten geschossen haben. Dann folgt, wenn sich diese auf Befehle berufen, der Nächste in der Hierarchie und so fort; man baut gewissermaßen eine Beweispyramide auf, bis man irgendwann auch bei Herrn Putin ankommt.“ so Schomburg weiter.
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<h2>Geheime Haftbefehle schon öfter erfolgreich vollstreckt</h2>
Unter ähnlichen Voraussetzungen war 1999 der frühere serbische General Momir Talić in Wien verhaftet worden. Bei der Anreise zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klickten die Handschellen. Dann wurde er umgehend nach Den Haag ausgeliefert.
Als Grund für den geheimen Haftbefehl des Strafgerichtshofs wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Kriegs genannt.
