Israel erklärt große Fläche im Westjordanland zu Staatsland
Laut einer israelischen Menschenrechtsorganisation ist 2024 ein Rekordjahr der israelischen Landnahme. Die rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau im Westjordanland voran.
Blick auf eine israelische Siedlung im Westjordanland: Israels Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran.
Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Die Zivilverwaltung Israels hat etwa 1270 Hektar Land im Westjordanland als israelisches Staatsland erklärt. Dies entspricht einer Fläche von fast 13 Quadratkilometern. Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now bezeichnete dies als die größte Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag von 1993 zwischen Israelis und Palästinensern. Das entsprechende Dekret zur Inbesitznahme wurde bereits im Juni von der zuständigen israelischen Regierungsbehörde im Westjordanland unterzeichnet, aber der Beschluss wurde erst heute veröffentlicht.
Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 2370 Hektar (fast 24 Quadratkilometer) zu Staatsland erklärt worden. «Die Erklärung von Staatsland ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen der Staat Israel versucht, die Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Land, das als Staatsland deklariert wurde, gilt in den Augen Israels nicht mehr als Privatbesitz von Palästinensern. Sie werden daran gehindert, es zu nutzen. Darüber hinaus verpachtet Israel Staatsland ausschließlich an Israelis», so Peace Now. Demnach sei ein großer Teil des Gebiets zuvor etwa als Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen.
Israelische Medien berichteten, dass israelische Siedler im Westjordanland israelische Sicherheitskräfte angegriffen haben, die einen illegalen Siedlungs-Außenposten auflösten und provisorische Gebäude auf privatem palästinensischem Gelände zerstörten. Sie hätten Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen und aus Protest gegen die Räumung ein Fahrzeug angezündet. Außerdem hätten sie die Windschutzscheibe eines Wagens, der einem Beamten der Zivilverwaltung gehört, zerstört. Die Auflösung des Außenpostens wurde zuvor von der israelischen Regierung genehmigt. 70 Grenzpolizisten seien dabei im Einsatz gewesen.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und «wilden Siedlungen», die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Die rechts-religiöse Führung Israels setzt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik fort. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. 2024 sei ein Rekordjahr der Landnahme.
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„Die Konferenz beginnt um 9 Uhr im Hauptsaal des Hotels.“
