Ist das Corona-Demotrations-Verbot in Berlin haltbar? Gegenklagen eingereicht

Die Diskussion über die geplante Demonstration köchelte zunächst auf relativ kleiner Flamme, doch seit dem Verbot durch den Innensenator ist die Stimmung deutlich aggressiver geworden.

„Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger dem Tagesspiegel. Es werde nicht vor Gewalt zurückgeschreckt. Auch Waffen sollten eingesetzt werden, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Zum „Sturm auf Berlin“ wird angestachelt, rechtsextreme Meinungsführer fordern zu Reisen in die Hauptstadt auf. Die Stimmung lautet: „Jetzt erst recht!“, so der Wissenschaftler Holnburger.

Verbot nicht haltbar

FDP-Fraktionsvize Steffen Thomae hält die Begründung von Innensenator Geisel, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio sagte, für nicht haltbar:

„Der Berliner Innensenator scheint der Meinung zu sein, dass man nur auf die Straße gehen darf, um der Regierung zuzujubeln.“

Aber das sei nicht Demonstrationsfreiheit. Man könne nicht Demonstrationen untersagen, weil die Gefahr bestehe, dass dort Meinungen geäußert werden, die der Regierung nicht gefallen, berichtet die Tagesschau.

CDU-Politiker Linnemann: Demo-Verbot in Berlin „dämlich“

Die meisten Teilnehmer auf der letzten großen Corona-Demo hielten nichts von Corona-Regeln. Es wurden so gut wie keine Masken getragen, keine Abstände eingehalten und wilde Verschwörungstheorien verbreitet. Diese Großdemo Anfang August gegen die Corona-Politik löste viel Kritik aus. Berlins Stadtregierung hat nun die nächste geplante Demo am Wochenende verboten.

Doch damit ist nicht jeder einverstanden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich„, schreibt RTL. In einem Rechtsstaat benötigt man gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. „Wenn der Senator sagt, dass er Corona-Leugnern keine Bühne bieten will, dann ist das für mich kein Grund. Dann ist das höchste eine Weltanschauung, aber die hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun.“ „Wenn er sagt, da wird gegen Auflagen verstoßen, dann müsste man ja fast jede Demonstration absagen.“

Redeverbot?

Linnemann erklärt, er glaubt, dass immer mehr Menschen den Eindruck bekämen, ihnen werde der Mund verboten.

„Natürlich sind da Rechtsradikale, Linksradikale, in einem Rechtsstaat geht so etwas nicht. Da müssen wir uns mit voller Wucht von distanzieren.“

Innensenator Geisel

Berlins Innensenator Andreas Geisel verteidigt das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik. Im RBB-Inforadio erläuterte er die schwere Entscheidung. „Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet als das auf Versammlungsfreiheit“, sagte Geisel, berichtet N-TV.

„Keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht“

Es ist eine Frage der Abwägung, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. „Deswegen haben wir klargemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Geisel der Tagesschau.