Zu den vier Beschwerdeführerinnen zählte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Keine Neuauszählung der Bundestagswahl: Klage abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) zurückgewiesen. Diese forderte eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025. Der Zweite Senat des Gerichts kam zu dem Schluss, dass die Beschwerde nicht zulässig sei, da die Beschwerdeführerinnen die erforderlichen Kriterien nicht erfüllten. Diese Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung des Gerichts verkündet.
Zu den vier Beschwerdeführerinnen zählte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Das Gericht stellte fest, dass die vorgebrachten Argumente zu vage seien, um einen relevanten Wahlfehler nachzuweisen. Eine hinreichend konkrete Darstellung eines mandatsrelevanten Fehlers sei nicht erfolgt.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte das Bündnis, das inzwischen unter dem Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft firmiert, 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit die Fünf-Prozent-Hürde um 9.529 Stimmen verfehlt. Das BSW vertritt die Ansicht, dass aufgrund von Zählfehlern die Partei mit 35 Abgeordneten im Parlament vertreten sein müsste. Eine solche Entwicklung würde die gegenwärtige schwarz-rote Koalition erheblich belasten, da sie dann keine eigene Mehrheit hätte.
In der Folge der Wahl führte das BSW eigene Überprüfungen durch und identifizierte angebliche „Anomalien“. So seien Stimmen für das BSW irrtümlich einer anderen, ähnlich benannten Partei, dem Bündnis Deutschland, zugeordnet worden. Darüber hinaus seien gültige Stimmen übersehen worden, was auf eine ungünstige Platzierung der Partei auf dem Stimmzettel zurückgeführt wurde. Durch eigene Hochrechnungen kam das BSW zu dem Ergebnis, dass möglicherweise rund 33.000 Stimmen fehlerhaft gezählt wurden.
Das Gericht machte deutlich, dass bloße Andeutungen zu möglichen Wahlfehlern oder unbelegte Vermutungen nicht ausreichen, um einen Wahlfehler geltend zu machen. Ebenso stütze sich die Vielzahl an bloßen Möglichkeiten von Wahlfehlern nicht auf ausreichende Beweise.
Die Entscheidung des Gerichts stellt einen weiteren Rückschlag für das BSW dar, das 2024 gegründet wurde. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie an medialer Präsenz und Umfragewerten verloren. In zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst musste das BSW Niederlagen hinnehmen, lediglich in Sachsen-Anhalt gelang der Einzug über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt zudem für interne Konflikte innerhalb des BSW.
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz festgelegt, wobei der Deutsche Bundestag zuerst für die Prüfung verantwortlich ist. Am 18. Dezember 2025 wies der Bundestag den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen ab. Infolge dessen hat das Bundesverfassungsgericht nun über die Beschwerde gegen diesen Beschluss entschieden.
Bereits im Vorjahr scheiterte das BSW mit dem Versuch, eine Neuauszählung der Stimmen noch vor der Behandlung durch den Bundestag zu erwirken. Im März 2025 wies der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei sowie einzelner Mitglieder zurück, da auf das offizielle Prüfverfahren verwiesen wurde. Im Mai 2025 wurden zudem zwei Organklagen des BSW abgelehnt, die unter anderem die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel betrafen.
Quellen: Focus, tagesschau
Bildquelle: Superbass via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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