Keir Starmer legt Ämter nieder: Premierminister und Labour-Chef zurückgetreten
Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt als Premierminister und Labour-Chef an, was Andy Burnham eine mögliche Nachfolge eröffnet. Inmitten sinkender Zustimmungswerte und innerparteilichem Druck wird der Nachfolgewahlprozess bereits im Juli eingeleitet.
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Der Rücktritt des britischen Premierministers eröffnet Andy Burnham, einem Vertreter des linken Flügels der Labour-Partei, neue Chancen. Bei einer Ansprache vor 10 Downing Street machte der 63-Jährige deutlich, dass er sowohl als Parteichef als auch in seiner Funktion als Premierminister zurücktreten werde. Bis ein Nachfolger gewählt ist, wird er jedoch weiterhin im Amt bleiben. Starmer gab an, dass die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im September fallen soll.
In einem Gespräch mit König Charles III. teilte Starmer seine Entscheidung mit und bat den nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei, einen Nachfolgezeitplan zu entwerfen. Er versicherte, dass er seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin vollste Unterstützung zukommen lassen werde. Der Rücktritt ist vor dem Hintergrund von anhaltend schlechten Zustimmungswerten zu verstehen, die in den letzten Monaten auf historische Tiefststände gefallen sind.
Der Druck auf Starmer, eine Entscheidung zu treffen, hatte sich in den letzten Monaten verstärkt, besonders nach Burnhams Sieg als Bürgermeister von Greater Manchester bei einer Nachwahl in Westminster. Dieser Erfolg stellte eine wichtige Grundlage dar, um Starmer herauszufordern. Burnham gewann gegen einen Kandidaten der rechtspopulistischen Reform UK, die in den landesweiten Umfragen führend ist. Sein Triumph weckte in der Labour-Fraktion Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel.
Starmer informierte darüber, dass die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei im Juli beginnen soll. Falls Burnham der einzige Bewerber bleibt, könnte er etwa um den 17. Juli als neuer Premierminister gewählt werden. Ob sich ein weiterer Kandidat für die Nachfolge finden wird, bleibt jedoch ungewiss. Wes Streeting, der zurückgetretene Gesundheitsminister, hatte Ambitionen gezeigt, wird aber voraussichtlich Burnham unterstützen.
Burnham hat sich als charismatische Figur des moderat-linken Parteiflügels etabliert und wird von britischen Medien, in Anspielung auf die Serie „Game of Thrones“, als „König des Nordens“ bezeichnet. Als vielversprechendster Nachfolger Starmers gilt er, doch fehlte ihm zuvor ein Parlamentsmandat, was seine Optionen einschränkte.
In seiner Fraktion stand Starmer zunehmend unter Druck, insbesondere nach einer herben Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, die den Rechtspopulisten von Reform UK zugutekam. Nach dieser Wahlschlappe forderten viele Abgeordnete seinen Rücktritt, doch Starmer hielt zunächst an seinem Amt fest, gestützt auf den Wahlsieg von 2024. Kurz vor und nach der Wahl in Makerfield zeigte er sich kämpferisch und kündigte an, sich einer Führungswahl zu stellen.
Am vergangenen Wochenende kam es jedoch zu einem Sinneswandel, nachdem Berichten zufolge Außenministerin Yvette Cooper und andere Abgeordnete ihn zum Rückzug drängten. Burnhams Team gab ihm Zeit, um seine Entscheidung zu überdenken und einen reibungslosen Machtübergang zu gewährleisten. Umfragen unter Parteimitgliedern deuteten darauf hin, dass Burnham eine Kampfabstimmung für sich entscheiden könnte.
In den letzten Monaten sah sich Starmer verschiedenen Krisen gegenüber. Zu Jahresbeginn war sein Posten bereits gefährdet, insbesondere aufgrund der Berufung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum Botschafter in den USA und der damit verbundenen Fragen zu Starmers Kenntnis über dessen Verbindungen zu Jeffrey Epstein.
In seiner Rücktrittsrede erklärte Starmer, dass jede seiner Entscheidungen darauf abzielte, das Land, das er liebe, an die erste Stelle zu setzen. Er kündigte an, Zeit für seine Familie nehmen zu wollen und betonte, der Stimme seiner Partei Gehör schenken zu wollen. Mit brüchiger Stimme umarmte er seine Frau Victoria, die ihn vor 10 Downing Street begleitet hatte.
Starmer übernahm das Amt des Premierministers nach dem Wahlsieg der Labour-Partei im Juli 2024. In den letzten zehn Jahren hat die britische Politik an Stabilität verloren, beginnend mit der Brexit-Abstimmung 2016, die neue Konfliktlinien in Bezug auf Globalisierung und Einwanderung offenbarte. Diese Entwicklungen haben die traditionelle Dominanz von Labour und den Konservativen ins Wanken gebracht. Weitere Krisen, wie der Brexit, die Pandemie und der Ukraine-Konflikt, sowie schwaches Wirtschaftswachstum und eine steigende Einwanderungsrate, haben zu wachsender Unzufriedenheit bei den Wählern geführt.
Der nächste Premierminister wird der siebte seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren sein. Diese außergewöhnliche Instabilität in der britischen Politik spiegelt die Unzufriedenheit der Wähler angesichts sinkender Lebensstandards, maroder öffentlicher Dienste und illegaler Einwanderung wider.
Quellen: n-tv, Im September ist Schluss: Britischer Premier Keir Starmer tritt zurück | Politik
