KölnBäder entlassen Betriebsrat in Köln von seinen Pflichten
KölnBäder hat einen langjährigen Betriebsrat von seinen Tätigkeiten freigestellt, was von der Gewerkschaft ver.di als Behinderung der Betriebsratsarbeit und als „Union Busting“ kritisiert wird. Der Hintergrund ist ein Konflikt um einen mutmaßlichen Arbeitszeitverstoß, für den die Zustimmung des B…
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Ein langjähriger Mitarbeiter der KölnBäder wurde von seinen Aufgaben im Bad freigestellt. Der Mitarbeiter hatte eine Position im Betriebsrat inne. Die Gewerkschaft ver.di erhebt in diesem Zusammenhang erhebliche Vorwürfe.
Der kommunale Betrieb KölnBäder hat die Freistellung eines langjährigen Mitarbeiters bestätigt. Laut Angaben der Gewerkschaft ver.di steht die Maßnahme im Zusammenhang mit einem Konflikt über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen. In diesem Kontext habe die Arbeitgeberseite die Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt, die jedoch nicht erteilt wurde. Ver.di kritisiert die Freistellung als unrechtmäßig, da sie ohne die Zustimmung des Betriebsrats erfolgt sei.
KölnBäder GmbH: Freistellung des Mitarbeiters
Eine Unternehmenssprecherin erklärte, dass der Mitarbeiter zwar von seinen Tätigkeiten im Bad freigestellt worden sei, jedoch seine Arbeit im Betriebsrat weiterhin „vollumfänglich“ ausüben könne. Die Gewerkschaft äußert jedoch Bedenken, dass die Freistellung die Ausübung des Betriebsratsmandats erheblich erschweren könnte, da der direkte Kontakt zur Belegschaft beeinträchtigt werde.
Ver.di sieht in der Freistellung Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von „Union Busting“. Dieser Begriff beschreibt laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) das systematische Vorgehen von Arbeitgebern gegen unabhängige Arbeitnehmervertretungen, mit dem Ziel, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu schwächen.
Reaktionen der Gewerkschaft
Tjark Sauer, Geschäftsführer von Verdi Köln-Bonn-Leverkusen, bezeichnete die Freistellung als klaren Eingriff in die Rechte eines Betriebsratsmitglieds. Er forderte die KölnBäder GmbH auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Zudem kündigte die Gewerkschaft an, den betroffenen Mitarbeiter und den Betriebsrat weiterhin zu unterstützen und rechtliche Schritte zu prüfen, um die Mitbestimmungsrechte zu schützen. Das Unternehmen gab an, sich zu dem laufenden Verfahren derzeit nicht weiter äußern zu können.
