Brandenburgs Gesundheitsministerin fordert ausreichende Finanzierung für Krankenhäuser
Ministerin Müller drängt auf finanzielle Unterstützung vom Bund, um Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) sieht den Bund in der Pflicht, für die Betriebskosten der Krankenhäuser ausreichende Mittel zu zahlen.
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) dringt zur Vermeidung von Insolvenzen bei den Krankenhäusern auf ausreichendes Geld vom Bund. «Hier ist der Bund in der Pflicht, eine ausreichende, auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten für die Krankenhäuser sicherzustellen», sagte Müller im Landtag in Potsdam. Dafür gebe es eine klare gesetzliche Regelung.
Die Ministerin sieht die Kliniken finanziell in Problemen. «Die Krankenhäuser befinden sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation», sagte Müller. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor mehreren Jahren hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben im vergangenen Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt. Die Landeskrankenhausgesellschaft sieht die Krankenhäuser allerdings auf gutem Weg.
Opposition fordert ausreichende Mittel auch vom Land
Die Krankenhausreform, die teilweise umstritten ist, ist seit Beginn des Jahres in Kraft. Das Ziel ist es, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu verringern. Geplant ist, dass die Länder ihren Kliniken bis Ende 2026 Leistungsgruppen zuweisen. Die Finanzierung soll dann allmählich auf das neue System umgestellt werden. Ein Transformationsfonds soll ab 2026 eingreifen, um die Entwicklung zu medizinischen Versorgungszentren oder zu einer Konzentration der Leistungen zu unterstützen.
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Ellen Fährmann forderte von Ministerin Müller, den Krankenhäusern vom Land kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie nicht weiter in Schieflage sind oder geraten. «Daran hängen ja auch Tausende von Arbeitsplätzen», sagte sie. Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen forderte ebenfalls eine ausreichende Finanzierung der Kliniken.
Ministerin: Geringes Interesse an Förderprogramm
Die Ministerin betonte, dass das Land nicht nur für die Investitionskosten verantwortlich ist, sondern auch ein Förderprogramm ins Leben gerufen hat, um in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Krankenhäusern zu helfen. Sie gab jedoch zu, dass die Nutzung des Programms gering ist. Die ehemalige SPD-Politikerin Müller ist für das BSW in der Landesregierung tätig. Bis 2019 war sie Gesundheitsexpertin der SPD im Landtag.
