Es wurde über viele Monate diskutiert – jetzt steht die Entscheidung der Ministerpräsidenten an: Wird der Rundfunkbeitrag steigen?
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Archivbild).
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Nach langen Diskussionen stehen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor einer Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Am Freitag werden die Länderchefs voraussichtlich auch über eine umfassendere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen. Besonders beim Rundfunkbeitrag ist der Ausgang noch völlig ungewiss. Die Standpunkte liegen weit auseinander. Dies zeigte sich bereits zu Beginn des Treffens.
Sachsen-Anhalt und Bayern lehnen eine Erhöhung ab – sie unterstreichen, dass zuerst Reformen umgesetzt werden sollten. Andere Länder befürworten eine Anhebung, auch unter Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen von Reformen und der Inflation. Der monatliche Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt derzeit 18,36 Euro.
Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Dann müsste der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, gemäß einer Experten-Empfehlung von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Doch eine Einigung der Länder auf einen Anstieg konkret zum Jahreswechsel gilt als so gut wie ausgeschlossen. Finden die Länder keine Einigung, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Das war bereits 2021 der Fall.
Sportrechte, weniger Sender
Die Medienpolitiker in den Ländern haben eine Reform erarbeitet, um Strukturen zu schaffen, die eine effizientere Organisation der Medienhäuser ermöglichen und Kosten sparen. Geplant ist unter anderem die Streichung kleinerer TV-Sender, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte.
Zu Beginn des Treffens am Donnerstag in Leipzig sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick auf eine Einigung: «Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe.» Einige Vertreter von Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk wiesen auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.
