Verkehrsminister warnt: Massive Preiserhöhung des Deutschlandtickets droht
Krischer warnt vor unüberschaubarem Flickenteppich und kurzfristiger Preiserhöhung des Deutschlandtickets aufgrund von Finanzstreitigkeiten mit dem Bund.
Wird das Deutsclandticket teurer?
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Oliver Krischer, der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Landesminister (Grüne), warnt vor einer beträchtlichen Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr aufgrund eines Finanzstreits mit dem Bund. Derzeit beträgt der Preis für das Ticket in der Regel 49 Euro im Monat.
In einem Schreiben Krischers an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) heißt es: «Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen.»
Anfang nächster Woche könnte es zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz kommen. Das Schreiben, über das zuerst das «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (RND) berichtet hatte, lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund der Warnungen Krischers: Gemäß einem im April von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Papier muss eine von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern im November vereinbarte Übertragung von im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mitteln auf das Jahr 2024 erfolgen, damit der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibt. Der Bund sollte umgehend eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen.
Krischer: Hilferufe aus der Branche
Krischer bemängelte, dass die Änderung noch aussteht. Die Verkehrsbranche vermisst daher das wichtige Signal des Bundestags vor der Sommerpause, dass der Bund seine Zusagen einhält. „Immer mehr Aufgabenträger wenden sich an mich, da sie die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und unsicher empfinden. Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets meist im Herbst 2024 vorsehen.“ Dies sei verständlich. Ohne die Möglichkeit, Mittel aus 2023 über das Jahr hinaus zu verwenden, reichen die für 2024 verfügbaren Mittel nur bis etwa Ende September, um das Deutschlandticket zu finanzieren.
Das Bundeskabinett muss laut Krischer Änderungen des Regionalisierungsgesetzes noch vor der Sommerpause verabschieden. „Ohne eine solche Maßnahme würde die Bundesregierung bis 2024 notwendige Preiserhöhungen des Deutschlandtickets durchführen und mehr als 11 Millionen Kunden finanziell stark belasten.“
Seit dem 1. Mai 2023 kann das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Monatlich wurden zuletzt gut elf Millionen Tickets verkauft. Das Geld von Bund und Ländern wird benötigt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben durch den im Vergleich zu früheren Angeboten günstigen Fahrschein auszugleichen.
