Lockdown an Weihnachten? – Krisentreffen der Regierung
Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu stoppen, könnten schon bald wieder schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen werden.
Foto: Depositphotos/Unsplash
Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu stoppen, könnten schon bald wieder schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen werden.
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<h2>Bund und Länder beraten am Dienstag über Corona. Droht ein Weihnachts-Lockdown?</h2>
Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am Dienstag über das weitere Vorgehen – darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel.
«Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage», sagte Dahmen der dpa. «Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.»
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<h2>Städtebund schließt Lockdown nicht aus </h2>
Durch die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht.
Die Gefahr besteht, dass viele Angestellte der Feuerwehr, Polizei, Gesundheitsämtern, Ordnungsämtern, Verwaltungen und in Krankenhäusern durch eine Infektion ausfallen. „dann sind unsere Reaktionsmöglichkeiten beschränkt“, zitiert die Bild Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
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„Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt.“ so Landsberg weiter.
Da die Corona-Notlage zum jetzigen Zeitpunkt ausgelaufen ist, gibt es für einen flächendeckenden Lockdown keine Rechtsgrundlage. Deshalb sollte der Bundestag noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung erneut die epidemische Lage feststellen.
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<h2>Vizekanzler Habeck erwartet zusätzliche Corona-Maßnahmen im Januar</h2>
Wegen der Omikron-Variante rechnet Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach dem Jahreswechsel mit einer Ausweitung der Corona-Beschränkungen.
«Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken schließen werden, dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden», sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Habeck geht nach eigenen Worten davon aus, dass dies Gegenstand der für Dienstag angekündigten Bund-Länder-Beratungen sein werde «und dass das dann auch verabredet wird für den Januar».
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Einen kompletten Lockdown, wie ihn sein Parteikollege Janosch Dahmen ins Gespräch gebracht hatte, hält Habeck nicht für erforderlich. Mit Vorschlägen, das private und öffentliche Leben vollständig lahmzulegen, solle man «nicht leichtfertig» umgehen, warnte der Bundeswirtschaftsminister. «Wenn wir schlau sind, dann machen wir differenzierte Maßnahmen.»
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen.»
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<h2>Lauterbach gegen Lockdown vor Weihnachten</h2>
Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der Bild-Sendung «Die richtigen Fragen»: «Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.» Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und «die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen».
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte gewarnt, Omikron bringe eine «neue Dimension» in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage. «Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen», heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus «noch stringenter» fortgeführt werden.
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Omikron zeichne sich durch eine wesentlich stärkere Übertragbarkeit und Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus, so die Experten. Die Variante infiziere in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und beziehe auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein: «Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.»
<h2>Gesundheitssystem vor extremer Belastung</h2>
Der Expertenrat warnte zudem: «Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.» Hierzu gehörten unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik.
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Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen – aber auch um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung infolge der Omikron-Welle. Das teilten nach der Absprache von Scholz und Wüst beide Seiten mit.
Die Entwicklung der Omikron-Variante zeige, «dass wir uns auch hierzulande große Sorgen machen müssen hinsichtlich einer Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Sicherstellung grundlegender öffentlicher Aufgaben», sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Marie Klein-Schmeink, der «Welt». «Deshalb müssen dringend weitere Vorkehrungen getroffen werden, um so gut wie möglich gegenzusteuern.» Sollte es Verschärfungen brauchen, stehe die SPD-Fraktion im Bundestag bereit, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, sagt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt der Zeitung.
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«Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag», sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der «Welt». Deswegen brauche es jetzt «eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown». AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Zeitung dagegen: «Lockdowns bringen nichts und sind kontraproduktiv, das haben die bisherigen Versuche hinlänglich gezeigt.»
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der «Augsburger Allgemeinen», er sehe «leider einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird». «Die ersten Berichte weisen darauf hin, dass selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte, während er bei Delta nach der dritten Impfung bei weit über 90 Prozent liegt.» Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten, betonte er. «Wir werden die bei Omikron hochschießenden Inzidenzen sehr stark runterbringen müssen, und das wird uns nicht jetzt wie in dieser vierten Welle mit Booster-Impfungen gelingen, sondern dann nur wieder mit Abstand und Kontaktbeschränkungen», sagte Watzl.
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Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem «Tagesspiegel»: «Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen.» Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, «werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein».
<h2>Aktuelle Coronazahlen – Stand 20.12.2021</h2>
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach längerer Abwärtstendenz erstmals wieder im Vergleich zum Vortag leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 316,0 an.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der bundesweite Wert bei 315,4 gelegen, vor einer Woche bei 389,2 (Vormonat: 386,5).
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Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 16 086 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.53 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 21.743 Ansteckungen gewesen. Die Zahl gemeldeter Infektionen geht seit knapp drei Wochen zurück. Experten befürchten wegen der besonders ansteckenden Omikron-Variante aber eine baldige Trendumkehr.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 119 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 116 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.809.622 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
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Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 4,73 (Freitag: 5,10) an. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 5 801 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 108 352.
