Macron schließt Regierung mit Linksbündnis aus, sucht nach breiter Koalition
Macron betont institutionelle Stabilität, will breite Regierung bilden, Linksbündnis empört sich über Ausschluss
Macron will eine möglichst breite und stabile Regierung finden. (Archivbild)
Foto: Christophe Simon/POOL AFP/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Regierung des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire aus und will mit erneuten Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten. Eine Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des Nouveau Front Populaire (NFP) stütze, würde in der Nationalversammlung direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, hieß es in einem Schreiben des Élyséepalasts. «Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird», so Macron. Es gehe um die institutionelle Stabilität.
Beim vorzeitigen Parlamentswahl vor sieben Wochen hat das Linksbündnis den ersten Platz belegt – vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Kein Lager hat eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. Die Regierungsbildung ist daher schwierig. NFP hat jedoch immer wieder seinen Regierungsanspruch betont.
Gespräche müssen nun weitergehen
Bereits am Dienstag plant Macron erneut Treffen mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden. Sein Ziel ist eine möglichst breite und stabile Regierung. Schon am Freitag und am Montag hatte Macron mit Vertretern der Parteien und des Parlaments darüber beraten.
Macron forderte die Beteiligten auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Gespräche mit den Zentrumsparteien haben potenzielle Koalitionen aufgezeigt. Die Fraktionen sind bereit, eine Regierung zu unterstützen, die nicht aus den eigenen Reihen geführt wird. Macron und sein Mitte-Lager streben eine Art große Koalition an.
Linkspartei bleibt der Zankapfel
In dem Schreiben teilte Macron weiter mit: «Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunisten haben bisher keine Wege der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften vorgeschlagen. Es liegt nun an ihnen, dies zu tun.» Damit spricht Macron explizit alle Parteien des Linksbündnisses außer der Linkspartei La France Insoumise (LFI) an. Sein Lager hatte eine Zusammenarbeit mit der teils populistischen Partei bereits in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeschlossen.
Das Linksbündnis hat jedoch wiederholt betont, dass es im Bündnis regieren möchte. Am Nachmittag wurde außerdem mitgeteilt, dass man nur für Gespräche mit Macron zur Verfügung steht, die sich um eine Regierung unter ihrer Wunschkandidatin Lucie Castets drehen. Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Allianz empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis. LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Macron.
Es ist unklar, wie es in Frankreich weitergeht. Da der nächste Haushalt im Herbst verabschiedet werden muss, bleibt nicht viel Zeit, um eine Regierung zu bilden. Medien hatten berichtet, dass Macron möglicherweise noch vor der Eröffnung der Paralympischen Spiele am Mittwochabend einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen möchte. Derzeit ist die Regierung des zurückgetretenen Premierministers Gabriel Attal noch geschäftsführend im Amt.
