Der Partei droht nicht nur die Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern sogar ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.
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Der Partei droht nicht nur die Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern sogar ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.
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Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (46) fordert ein Verbot der AfD. Die AfD ist „rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Er ist überzeugt, dass es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“ sei.
Wanderwitz bescheinigte der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der erstarken Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“.
„Die AfD ist inzwischen in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist“.
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<h2>Verbot der AfD liegt am Verfassungsgericht</h2>
Dann dürfte der Verfassungsschutz die Partei deutschlandweit beobachten, das ist bislang nur in eigenen Bundesländern erlaubt.
Würde die nachrichtendienstliche Informationssammlung erlaubt werden, könnte es sogar dazu führen, dass die AfD als Ganzes oder Teilgliederungen verboten werden, sollte deutlich werden, dass sie verfassungswidrig ist.
Bislang galten die Partei intern als sogenannter „Prüffall“. Damit konnte der Geheimdienst Informationen lediglich aus öffentlich zugänglichen Quellen, zum Beispiel aus Zeitungsberichten oder Reden, über die AfD zusammentragen um zu klären, in wie weit die Partei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgeht.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland sehr hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
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„Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal geschehen: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei und 1956 bei der Kommunistischen Partei Deutschlands. Zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD waren dagegen gescheitert“, berichtet der „Spiegel“
