Meloni setzt auf militärische Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit in Mailand
In Italien hat sich die Lage zugespitzt: Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich sind auch in Mailand gewaltsame Auseinandersetzungen aufgeflammt. Um die Situation zu beruhigen, hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen, 500 zusätzliche Soldaten in die Stadt zu entsenden.
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In Italien hat sich die Lage zugespitzt: Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich sind auch in Mailand gewaltsame Auseinandersetzungen aufgeflammt. Um die Situation zu beruhigen, hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen, 500 zusätzliche Soldaten in die Stadt zu entsenden. Diese Maßnahme soll die bestehende Militäraktion zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, bekannt als “Strade Sicure”, unterstützen. Der Beschluss fiel während eines Sicherheitsgipfels in Rom, an dem unter anderem Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto sowie die Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Antonio Tajani teilnahmen.
Diese Reaktion der italienischen Regierung erfolgt vor dem Hintergrund massiver Proteste, die am vergangenen Wochenende in Mailand stattfanden. Die Demonstranten äußerten ihren Unmut über hohe Lebenshaltungskosten sowie über Mängel im öffentlichen Nahverkehr und bei Sozialleistungen. Die Proteste eskalierten, als vermummte Personen Gegenstände auf die Polizei warfen, Geschäfte plünderten und verwüsteten. In den Nachwirkungen der Vorfälle wurden 271 Personen von der Polizei festgenommen, darunter 32 Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, und 28 weitere, die angezeigt wurden.
Die Staatsanwaltschaft spricht in ihren Ermittlungen von “seltener Gewalt” und einer “erheblichen kriminellen Fähigkeit” der Festgenommenen. Die Entsendung der Soldaten stellt jedoch nur den ersten Schritt dar. Melonis Kabinett wird am Dienstag voraussichtlich ein neues Sicherheitsdekret besprechen.
Dieses Dekret sieht unter anderem vor, die Regelungen für schwere Sachbeschädigungen während Demonstrationen zu verschärfen. Des Weiteren soll die Möglichkeit einer nachträglichen Festnahme innerhalb von 48 Stunden eingeführt und der präventive Gewahrsam auf bis zu 24 Stunden verlängert werden.
Mit diesen Maßnahmen verfolgt Giorgia Meloni anscheinend das Ziel, eine ähnliche Eskalation wie in Frankreich zu vermeiden. Dort kam es bei landesweiten Protesten ebenfalls zu massiven Ausschreitungen, mit 2513 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen und 67 Festnahmen nach den Protesten am vergangenen Samstag. In mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, wurden Ausgangssperren verhängt. Zudem tauchten in Frankreich geplünderte Waren auf Verkaufsplattformen auf, was zu weiteren Diskussionen führte.
Nach dem Sicherheitsgipfel im Palazzo Chigi steht fest, dass die italienische Regierung entschlossen handeln möchte. Die Botschaft lautet: “La risposta dello Stato sarà ferma”, was bedeutet: “Die Antwort des Staates wird entschlossen sein.” Diese Position verdeutlicht, dass die Regierung bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und zukünftige Ausschreitungen zu verhindern.
