Merkel: Neue Corona-Regeln

Der Bund und die Länder entscheiden heute, über die Corona-Herbst/Winter-Saison.

Diese drastischen Mittel werden angeordnet um die vierte Corona-Welle aufzuhalten.

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Merkel: Diese Corona-Regeln kommen!

Eine Sache ist sicher, es soll weitere Einschränkungen geben. Besonders, Ungeimpfte werden diese ertragen müssen.

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Konkret heißt es in einer Beschluss-Vorlage, die „Bild“ vorliegen soll: „Geimpfte und Genesene werden von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen.“ Außerdem sind sie auch von Quarantäne bei Rückreise aus einem Hochinzidenzgebiet ausgenommen.

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Noch in diesem Monat werden strenge Testpflichten für Ungeimpfte für alle Veranstaltungen in Innenräumen, Restaurants, Kirchen etc. (frischer Antigen-Schnell-Test oder PCR-Tests, die max. 48 Stunden alt sind), umgesetzt.

Diese Punkte stehen laut „Bild“ außerdem in dem Papier:

Corona-Tests sind ab Oktober nicht mehr kostenlos. Ausnahmen gelten nur für Kinder und Personen, die nicht geimpft werden können.

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Die strenge Maskenpflicht in Innenräumen, Bus, Bahn und Tram wird verlängert („Basisschutzmaßnahmen für die Bevölkerung“).

Einschränkungen gelten weiterhin auch für Feiern, Veranstaltungen sowie für Discos und Clubs! Hygienekonzepte bleiben Pflicht. Länder und Kommunen sollen „im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen“ können.

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Weitere Verschärfungen drohen: Bund und Länder werden „sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren“.

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Bund und Länder wollen die „epidemische Lage“, die die Grundlage für die Corona-Politik des Bundes per Verordnungen bildet, verlängern. Die Abgeordneten des Bundestages werden gebeten, die am 11. September auslaufende Regelung auf seiner Sondersitzung am 7. September zu verlängern.

Carsten Schneider (45), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich noch zurückhaltend gegenüber der „Bild“: „Die geplante Sitzung des Bundestages am 7.9. ist der richtige Zeitpunkt, um über die pandemische Lage zu entscheiden.“

Offen ist bislang, ob und ab wann die Verschärfungen gelten sollen.

Eine FDP-Anfrage an das Gesundheitsministerium zeigt: „Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen.“

Von einem Impfzwang durch die Hintertür, wie die „Bild“ behauptet, kann aber nicht die Rede sein.

Quelle: Bild

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