Hat Merkel sich von den Putin um den Finger wickeln lassen? Immer mehr Spezialisten kritisieren ihr Verhalten gegenüber Putin während ihre Zeit als Kanzlerin.
Foto: Deposit, Canva : NF24 Redaktion
Hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin richtig gegenüber Putin verhalten? Die Kritik an ihrer damaligen Russland-Politik wird immer lauter.
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Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021 Deutschland und trug damit die Hauptverantwortung für die Politik gegenüber Russland. Aber auch Walter Steinmeier spielte ab 2005 als Außenminister (mit Unterbrechungen) eine wichtige Rolle dabei.
Beide waren im Amt als Putin 2014 völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim (Ukraine) annektierte. Bereits 2008 wollte die US-Regierung die Ukraine und Georgien schnell in die Nato aufnehmen.
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Doch dieses Vorhaben scheiterte vor allem am Widerstand Frankreichs und Deutschlands. Die Ukraine und Georgien wurden auf einen späteren Zeit vertröstet ohne dass der jemals konkret genannt wurde. Dadurch entstand ein Macht-Vakuum, das Putin brutal ausnutzte.
Die Ukrainische Führung wirft insbesondere Merkel jetzt noch vor, sich damals falsch verhalten zu haben. Wäre die Ukraine Mitglied der Nato geworden, hätte Putin nicht gewagt das Land anzugreifen argumentieren sie und das Land wäre besser vor den Übergriffen des Kreml-Despoten geschützt gewesen.
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<h2>Das sind die Hauptvorwürfe gegen Ex-Kanzlerin Merkel</h2>
Außerdem kritisiert die Ukraine den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die dann nicht mehr über von Russland oder anderen Ländern kontrolliert führt und die Weigerung zum Anfang des Krieges, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der Vertrag zu der Pipeline war nämlich im September 2015 unterzeichnet worden worden und damit rund anderthalb Jahre nach der Annexion der Krim.
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Mehrere Transitländer warnten bereits im Vorfeld, dass mit Nord Stream 2 die Abhängigkeit Deutschlands von Russland massiv steigen würde. Insgesamt sei der Widerstand Deutschlands unter Merkels-Herrschaft gegen die Ausdehnungspläne Putins viel zu gering gewesen.
Die USA und Polen lehnten die umstrittene Pipeline ebenfalls ab. So wie es aussieht, wird sie auch erstmal nicht in Betrieb gehen. Der damals regierende polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte schon damals gewarnt, Deutschlands Gasabhängigkeit könne „die Souveränität Europas ernsthaft begrenzen“.
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Die Regierung Merkel verurteilte zwar den Überfall und anschließende Annexation, doch wirklich harte Sanktionen blieben aus. Die Gaspipline wurde als letzte Verbindung zu Russland gesehen. Eine krasse Fehleinschätzung von Merkel. Stattdessen war Nord Stream 2 die Leine an der Putin Deutschland strangulierte und erpresste.
Putin wurde zu lange als Partner wahrgenommen, mit dem man auf einer Ebene fair verhandeln kann. Dabei betrieb der Kreml-Herrscher die ganze Zeit ein doppeltes Spiel und täuschte die teils naiv wirkende damalige Regierung.
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<h2>Angela Merkel reagierte zu zögerlich</h2>
Merkel und Steinmeier haben durch ihr zögerliches Verhalten, selbst nach der Krim-Krise 2014 in eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung durch Russland gebracht.
Außerdem hat Merkel den Ausbau regenerativer Energien nicht genug voran getrieben, um allgemein den Ausstieg aus dem Verbrauch an fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu beschleunigen. Das muss jetzt die SPD geführte Regierung massiv nachholen.
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Steinmeier (SPD) hatte damals als Außenminister immer wieder zum Dialog mit Russland aufgerufen, viele Experten sind dagegen überzeugt, Putin hätte klare Grenzen statt Dialoge gebraucht, um vernünftig zu werden. So hatte der Kreml-Chef das Gefühl, er könnte machen was er wolle und der Westen würden ihn für den Überfall auf die Ukraine bestrafen.
Steinmeier ging sogar auf Distanz zur Nato und kritisierte im Juni 2016 in der „Bild am Sonntag“ die Nato-Manöver in Osteuropa: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.
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Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Er ging sogar soweit zu sagen: Es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. Eine klare Fehleinschätzung, die Merkel auch nicht korrigierte.
Putin als geschulter KGB-Mann erkannte sofort die Schwäche Deutschlands aus und überfiel ohne Gewissensbisse die Ukraine bzw. die Krim. Erst beim Angriff auf den Rest der Ukraine 2022 reagierte der Westen und verhängte Sanktionen, die Wirtschaft Russlands um Jahrzehnte zurückwirft.
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<h2>Massive Kritik von Russland-Experten gegen Merkel</h2>
Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, wirft der Bundesregierung vor, schon seit Jahren eine falsche Russland-Politik betrieben zu haben.
Schon 2008 hätte man die Gespräche einstellen sollen und viel härter gegen Putin vorgehen sollen: „Man hätte aus dem russisch-georgischen Krieg lernen können und müssen, spätestens aber aus der Annexion der Krim“, ist der Politologe überzeugt.
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Putin habe sich nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten 2012 deutlich radikalisiert. Doch die Bundesregierung hielt krampfhaft an an ihrer Strategie „Wandel durch Handel“ fest, statt sie der neuen Situation anzupassen, Meister nennt das Verhalten „Realitätsverweigerung“.
Dabei sei Frau Merkel nie dem Ostpolitik-Virus der SPD erlegen. Sie hat Putin klar verstanden, aber aus politischem Opportunismus ihren Kurs fortgesetzt. Einer der größten Fehler Merkels, der wirtschaftliche Interessen wichtigen waren, als Putin eine klare Kante zu zeigen.
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Aber auch die SPD Trage mit dem Festhalten an dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“ aus der Mottenkiste Willy Brandts massiv Mitschuld an der Situation.
Meister ist viele andere Experten überzeugt, dass die russische Führung andere Prioritäten setzen würde. Putin ist die Wirtschaft relativ egal, solange genug für ihn und seine Oligarchen übrigbleibt.
Als Diktator fürchtet er die Macht der Demokratie, besonders seit sein korrupter Statthalter in der Ukraine gestürzt wurde und das Land demokratisch wurde. Denn er hat Angst, dass die Demokratiewelle auch auf Russland überschwappen kann und ihn und seine Getreuen aus dem Kreml spült.
<h2>Ukraine nicht in Nato: Merkel rechtfertigt Entscheidung</h2>
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen.
«Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
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«Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.», erklärte die Sprecherin.
Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel – ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen.
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Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.
Selenskyj sagte nun: «Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.» Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.
