Mobiles Menü schließen
Startseite Schlagzeilen

Mütterrente bleibt bestehen: Söder betont Finanzierungssicherheit

In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” stellte Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, klar, dass eine Ausweitung der Mütterrente nicht zur Diskussion stehe.

Mueller /MSC via Wikimedia Commons (CC BY 3.0 de)

Innerhalb der Koalition bleibt die Debatte über die Senkung der Stromsteuer angespannt, da die Finanzierung noch unklar ist. Einige Politiker, darunter auch CDU-Mitglieder, haben angeregt, Mittel, die ursprünglich für die Mütterrente vorgesehen waren, umzuleiten. CSU-Chef Markus Söder lehnt diese Idee jedoch entschieden ab.

CSU-Chef Söder zum Thema Mütterrente

In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” stellte Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, klar, dass eine Ausweitung der Mütterrente nicht zur Diskussion stehe. Er betonte, dass es nicht sinnvoll sei, eine bereits beschlossene Maßnahme rückgängig zu machen, um eine andere zu finanzieren.

“Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer schließen wollen, indem wir eine neue aufmachen”,

fügte Söder hinzu.

Stromsteuersenkung im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Markus Söder wies in einem Gespräch mit RTL/ntv darauf hin, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag verankert ist und dass es wichtig sei, sich daran zu halten. Er schlug vor, die Senkung möglicherweise in zwei Etappen zu realisieren, beginnend mit einer Reduzierung für das Gewerbe. Laut Söder sollten bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro durchaus Spielräume für eine Stromsteuersenkung vorhanden sein. Er verwies auf die erfolgreichen Finanzierungen von Maßnahmen wie dem Tankrabatt und der Elektroprämie in diesem Jahr.

Haushaltsverhandlungen und Bedenken

Die Union und die SPD haben sich zuletzt auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der jedoch nicht die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte beinhaltet. Die dafür benötigten 5,4 Milliarden Euro sind im aktuellen Entwurf nicht enthalten. Merz hatte ursprünglich eine Senkung für 2025 angekündigt, diese Entscheidung wurde jedoch zurückgenommen. Stattdessen plant er, die Senkung für 2027 in Aussicht zu stellen.

Finanzierung der Mütterrente im Fokus

Die Ausweitung der Mütterrente war ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und der SPD und wurde im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll vollständig durch Steuermittel erfolgen und wird ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten. Diese Unterstützung richtet sich insbesondere an Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben.

Interne Widerstände in der Union

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg deutete an, dass eine Umschichtung von Mitteln für die Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung nicht ausgeschlossen werden kann. Er verwies auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss, in dem diese Themen erneut behandelt werden könnten. Am Dienstag werden die Führungsspitzen von Union und SPD sich erneut mit der Möglichkeit einer Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte beschäftigen.


Quellen: n-tv, BR

Bildquelle: Mueller /MSC via Wikimedia Commons (CC BY 3.0 de)

Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.

TS