Die Nato möchte die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Auch in Kiew soll es dafür Veränderungen geben.
Gemeinsam gegen den russischen Krieg: Wolodymyr Selenskyj (l) und Jens Stoltenberg
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Nato erweitert ihre zivile Präsenz in der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Laut einem Sprecher der Deutschen Presse-Agentur haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, einen Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der hochrangige Beamte wird vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses koordinieren.
Es geht vor allem darum, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Beginn einer neuen Mission zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte ankündigen möchte. Der Standort für das Hauptquartier soll in Deutschland, genauer gesagt in Wiesbaden, sein.
Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das «Wall Street Journal» über die Pläne berichtet.
Bündnis ist bereits seit langem in der Ukraine präsent
Die Nato hat seit fast einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er Jahre bestehendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum leitet. Sie pflegt Kontakte zu ukrainischen Ministerien und Behörden und fördert den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit der Nato. Darüber hinaus unterstützt sie Behörden bei Maßnahmen zur Stärkung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und bei Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Es ist geplant, zukünftig mehr Personal dafür einzusetzen.
Die Leitung der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato in Zukunft übernehmen wird, liegt bisher hauptsächlich bei den Vereinigten Staaten. Ende 2022 gründeten sie im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden, Hessen, eine etwa 300 Soldaten starke Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U).
Projekt für das Szenario Trump
Das Nato-Projekt wird auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 angesehen. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung die Ukraine weiterhin im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden. Im Bündnis besteht die Sorge, dass eine politische Kursänderung in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beeinträchtigen könnte.
„Die Konferenz wird am 15. Mai um 9 Uhr im Konferenzraum stattfinden“, sagte der Manager.
