Neue Bürgerschaft konstituiert – mit neuer alter Präsidentin
Die 23. Hamburgische Bürgerschaft ist zum ersten Mal zusammengetreten. Um das Amt des Alterspräsidenten gibt es Streit mit der AfD – und es gibt eine neue, altbekannte Präsidentin.
Zum vierten Mal wird Carola Veit zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt.
Foto: Christian Charisius/dpa
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich die 23. Hamburgische Bürgerschaft konstituiert. Zur Präsidentin wurde erneut Carola Veit gewählt. 102 der 120 anwesenden Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion zu. 18 votierten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Das entspricht einer Zustimmung von 85 Prozent. Veit ist bereits seit 2011 Bürgerschaftspräsidentin.
Die Abgeordneten wählten erneut André Trepoll von der CDU zum Ersten Vizepräsidenten. Mareike Engels und Deniz Celik wurden als weitere Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten auf Vorschlag der Grünen und der Linken wiedergewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Vorschlag, Joachim Körner ins Präsidium zu wählen, obwohl der Kandidat eine Stimme mehr erhielt, als die AfD Abgeordnete hat.
Präsidentin will Würde des Parlaments wahren
Es sei ihre Aufgabe, die Würde des Parlaments zu wahren, sagte Veit in ihrer Antrittsrede. Das werde sie auch in Zeiten tun, in denen der Ton rauer werde. «Ich vertrete die Rechte aller Abgeordneten und erinnere sie zur Not an ihre Pflichten – ganz egal, welcher Fraktion sie angehören», sagte die 51-Jährige und stellte klar: «Ich bin Demokratin, aber nicht blöd.»
Rechtsextremismus und Antisemitismus nähmen erschreckend zu – auch in Hamburg, mahnte sie. Dagegen müssten sich alle Demokraten und Demokratinnen gemeinsam stellen. Zugleich zeigte Veit sich angesichts der Vielfalt im Plenarsaal erfreut. «Dieses Parlament ist auf dem Weg, so bunt zu werden, wie unsere Stadt, und das ist richtig gut so.» Auch liege der Frauenanteil in der neuen Bürgerschaft bei 48,8 Prozent. «Damit sind wir bundesweit erneut Spitzenreiterinnen», sagte die Präsidentin.
Die erste Sitzung der Bürgerschaft nach der Hamburg-Wahl vom 2. März wurde von Alterspräsident Ralf Niedmers eröffnet und bis zur Wahl Veits geleitet. Der 57-Jährige ist seit 1997 für die CDU in der Bürgerschaft tätig und damit der dienstälteste, aber nicht der an Lebensjahren älteste Abgeordnete.
AfD will Alterspräsidenten nicht anerkennen
Die AfD argumentierte dagegen, dass die Änderung der Geschäftsordnung für die Alterspräsidenten-Regelung am Ende der letzten Legislaturperiode rechtmäßig war. Ihr Antrag, stattdessen den 77-jährigen Joachim Körner zum Alterspräsidenten zu wählen, wurde jedoch abgelehnt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak, sprach von einem «Akt der politischen und rechtlichen Willkür» eines «undemokratischen Machtkartells». 22 Mal sei die Bürgerschaft vom an Lebensjahren ältesten Abgeordneten eröffnet worden. Die Änderung der Geschäftsordnung sei nur erfolgt, um einem AfD-Abgeordneten das Amt zu verweigern.
Wer so tue, die Alterspräsidenten-Regelung sei ein ewiges Gesetz, «der verkennt, dass Demokratie etwas ist, was wir durch gemeinsame Entscheidungen gestalten», entgegnete die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Lena Zagst. Zugleich erinnerte sie an die vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler im September vergangenen Jahres eröffnete Sitzung des Thüringer Landtags, bei der «Chaos statt Ordnung» geherrscht habe und das Amt parteipolitisch missbraucht worden sei.
Im Bundestag gilt auch eine Regelung ähnlich der in Hamburg.
Proteste aus dem Publikum gegen AfD-Abgeordneten
Zu einer kurzen Unterbrechung kam es gleich zu Beginn der Sitzung während des namentlichen Aufrufs der Abgeordneten. Mitglieder des Hamburger Bündnisses gegen Rechts skandierten beim Namen eines AfD-Abgeordneten «Nazis raus aus der Bürgerschaft». Nach einer Ermahnung durch Alterspräsident Niedmers, der damit drohte, die Zuschauertribüne räumen zu lassen, verlief die der weitere Namensaufruf störungsfrei.
