Auf diese Änderungen müssen sie sich im Oktober 2021 einstellen.
Neue Gesetze Oktober 2021 – das ändert sich jetzt

Der neue Monat bringt zahlreiche Änderungen bei Corona-Test, Spritpreisen und eRezepten.
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Auf diese Änderungen müssen sie sich im Oktober 2021 einstellen. So werden Corona-Test prinzipiell kostenpflichtig. Neugeborene werden beispielsweise umfangreicheren Checks unterzogen und vieles andere ändert sich ebenfalls.
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Schlechte Nachrichten für Ungeimpfte, sie erhalten bei einer angeordneten Corona-Quarantäne in der Regel keinen Lohn mehr.
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Die Starttermine variieren zwischen den Bundesländern und sollen Laufe des Oktobers umgesetzt werden. Als spätester Start-Termin ist der 1. November vorgesehen.
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Bereits ab dem 11. Oktober müssen Ungeimpfte für Tests, die etwa benötigt werden für den Besuch von Restaurants und Kinos, selbst bezahlt werden. Viele Testcenter haben oder werden ihren Betrieb einstellen, weil mit einer deutlich gesunkenen Nachfrage gerechnet wird.
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Kostenvergleich bei Tankstellen
Ab dem 1. Oktober müssen große Tankstellen einen Kostenvergleich verschiedener Energieträger wie Benzin, Diesel, Strom, Erdgas oder Wasserstoff in Euro je 100 Kilometer anzeigen. So sollen die wahren Kosten deutlicher gemacht werden.
Bessere Untersuchungen von Neugeborenen
Ab 1. Oktober wird die Früherkennungsuntersuchung (Screening) auf seltene angeborene Erkrankungen wie etwa Sichelzellenkrankheit oder die spinale Muskelatrophie bei Babys in den ersten Lebenstagen erweitert und auf Kassenkosten übernommen.
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Stalking-Strafen verschärft
Wer andere Personen belästigt oder regelmäßig auflauert, soll schnell vor Gericht landen. Auch das Strafmaß wird erhöht. Statt drei drohen jetzt maximal fünf Jahre Haft. Das gilt auch für das digitale „Cyberstalking“ auf Facebook und Co.
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Elektronisches Rezept
Ab 1. Oktober können Arztpraxen digitale Arzneimittelrezepte ausstellen, ab Januar ist das eRezept für verschreibungspflichtige Medikamente ein Muss.
Geringere Inkassogebühren
Inkassounternehmen müssen Betroffene schon beim ersten Kontakt in der Regel informieren, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten. Bei kleinen Forderungen von bis 50 Euro sollen die Inkassokosten, die Schuldner zusätzlich zahlen müssen, nicht höher ausfallen als die Forderung selbst.
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Sperrungen in Sozialen Netzwerken
Mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen Hass und Hetzte im Netz bekämpft werden. Jetzt wird ein „Gegenvorstellungsverfahren“ eingeführt, bei dem sich Nutzer gegen Sperren wehren können und sich gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte außergerichtlich wehren. Die Betroffenen können jetzt eine individuelle Begründung der Sperrung verlangen.
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Mindestlohn steigt
Der Mindestlohn etwa im im Gerüstbauer-Handwerk steigt ab Oktober von bislang 12,20 Euro pro Stunde auf 12,55 Euro. Oktober nächsten Jahres ist ein Anstieg auf 12,85 festgelegt. Der Tariflohn fällt deutlich höher aus und steigt zum Oktober auf 17,47 Euro.
Geringe Strafen beim Doping bei Zusammenarbeit
Eine Strafminderung oder sogar Straffbefreiung winkt denjenigen, die mit den Ermittlern zusammenarbeiten und die Hintermänner nennen.
Quelle: MOZ








