Nobelpreisträger fordern Freigabe russischer Vermögenswerte für die Ukraine
Die Gelder sollen nach Friedensabkommen in den Wiederaufbau fließen. Prominente Persönlichkeiten unterzeichneten den Appell für eine gerechte Zukunft.
Mehr als 130 Nobelpreisträger haben eine Petition unterschrieben, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden. Sie wurde der Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk überreicht.
Foto: Håkon Mosvold Larsen/NTB/dpa
Über 130 Nobelpreisträger fordern die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Diese Gelder sollten nach einem Friedensabkommen so schnell wie möglich in den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Kriegsopfer fließen, heißt es in dem Appell, den prominente Laureaten wie die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi oder Lech Wałęsa unterzeichnet haben.
Auch die Autoren Elfriede Jelinek, Herta Müller und Orhan Pamuk, die Physiker Reinhard Genzel, Ferenc Krausz und Roger Penrose, die Chemiker Michael Levitt und Gerhard Ertl, die Medizinerin Christiane Nüsslein-Volhard und der US-Ökonom Edmund S. Phelps haben ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt, die kürzlich in Kiew der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk übergeben wurde.
Eingefrorenes Milliarden-Kapital samt Zinsen
Die Unterzeichner begründen, dass aufgrund der Sanktionen derzeit Kapital der russischen Zentralbank in Höhe von geschätzten 300 Milliarden Euro eingefroren sei. Dieser Betrag werde auf Konten weltweit gehalten, hauptsächlich jedoch in Ländern der Europäischen Union und der G7-Staaten wie Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Dieses Geld generiere weiterhin zusätzliche Milliarden durch Zinsen, die jedoch alleine nicht ausreichen würden, um eine Wiedergutmachung zu leisten.
Unbestreitbarer Notfall
Die Nobelpreisträger forderten die Regierungen der Staaten auf, diese Mittel freizugeben und sprachen von einem unbestreitbaren Notfall. «Das Ziel ist, den Krieg zu beenden, einen gerechten Frieden herzustellen und der Ukraine eine Zukunftsperspektive für kommende Generationen zu geben. Wir stehen mit unserer Stimme hinter diesem Anliegen», heißt es in dem Appell.
1,5 Milliarden Zinserlöse für Waffen und Munition
Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine wird sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland schon seit einiger Zeit diskutiert. Der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich vorgeschlagen, dies erneut zu überprüfen.
Im Juli des letzten Jahres hat die EU trotz Vorwürfen der Enteignung aus Moskau Einnahmen aus dem russischen Vermögen freigegeben. 1,5 Milliarden Euro an Zinserträgen wurden in neue Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine investiert.
Laut früheren Angaben der EU-Kommission sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Ein Enteignungsbeschluss wäre erforderlich, um die russischen Gelder direkt zu nutzen.
