Ölkonzerne zur Kasse bitten: Übergewinnsteuer als Lösung für hohe Spritpreise!
In Deutschland könnten Ölkonzerne bald mit einer Übergewinnsteuer konfrontiert werden, da diese von stark gestiegenen Gewinnen während der Energiekrise profitieren. Während die Spritpreise nahe Rekordhöhen liegen, bleibt die Frage nach der Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne umstritten.
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Die Benzinpreise in Deutschland bewegen sich derzeit nur knapp unter dem Rekordhoch von 2022. Am 22. August 2026 kostete ein Liter Super E10 im Durchschnitt 2,165 Euro, während Diesel bei 2,260 Euro lag. Diese Entwicklung ist vor allem auf die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und die unsichere Lage an der Straße von Hormus zurückzuführen. Experten warnen, dass auch die Gaspreise im kommenden Winter steigen könnten. Gleichzeitig verzeichnen Energiekonzerne hohe Gewinne aufgrund der aktuellen Krise.
Spritpreise auf Rekordniveau
Sechs Monate nach dem Beginn des Irankriegs im Februar 2026 bleiben die Spritpreise in Deutschland auf einem hohen Niveau. E10, das normalerweise 5 bis 6 Cent günstiger als Super E5 ist, liegt aktuell nur wenige Cent unter dem Rekordpreis von 2022. Laut ADAC könnte 2026 das teuerste Tankjahr aller Zeiten werden.
Die Gründe für den Preisdruck sind vielfältig. Der anhaltende Irankrieg hat die Rohölpreise in die Höhe getrieben, und der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist seit Kriegsbeginn stark eingeschränkt. Dies hat auch die Preise für alternative Rohölquellen erhöht.
Ölkonzerne verzeichnen Milliardengewinne
Im Gegensatz zu den hohen Preisen an den Tankstellen haben große Öl- und Gaskonzerne wie BP, Shell und TotalEnergies im zweiten Quartal 2026 ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt bis verdreifacht. Diese Gewinne belaufen sich auf Milliardenbeträge.
Die Frage, ob diese zusätzlichen Gewinne als “Übergewinne” zu bewerten sind und entsprechend besteuert werden sollten, bleibt umstritten. Die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist nicht transparent, was eine vollständige Nachvollziehbarkeit erschwert. Das Bundeskartellamt prüft derzeit diese Preisgestaltung.
Übergewinnsteuer als politische Option
In Deutschland existiert bislang keine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer würde nicht auf reguläre Unternehmensgewinne, sondern nur auf außergewöhnlich hohe Zusatzgewinne erhoben, die beispielsweise durch Krisen oder steigende Energiepreise entstehen.
Politische Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Tankrabatt und 12-Uhr-Regel: Die Politik hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die hohen Spritpreise zu dämpfen. Diese Entlastungen kommen jedoch nicht überall vollständig an.
Ende des Tankrabatts: Die Debatte über den Nutzen des Tankrabatts, der Ende Juni 2026 auslief, hat begonnen. Experten fragen sich, ob die Steuersenkung den Verbrauchern spürbare Erleichterungen gebracht hat oder ob vor allem die Mineralölkonzerne profitiert haben.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich gemeinsam mit den Finanzministern von Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen für eine europäische Übergewinnsteuer ein. Sie fordern ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung der Übergewinne von Mineralölkonzernen.
Umstrittene Übergewinnsteuer
Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Übergewinnsteuer ist politisch umstritten. Die CDU lehnt diese ab und sieht das Konzept als willkürlich an. Zudem wird befürchtet, dass solche Markteingriffe Unternehmen abschrecken könnten. Ein notwendiger politischer Konsens auf europäischer Ebene fehlt bislang.
Nationale Lösungen werden ebenfalls diskutiert. Die Linkspartei fordert eine deutsche Übergewinnsteuer und verweist darauf, dass Länder wie Portugal bereits Sonderabgaben auf hohe Gewinne von Energiekonzernen eingeführt haben. Mehrere EU-Staaten haben seit der Energiekrise 2022 unterschiedliche Modelle zur Abschöpfung zusätzlicher Gewinne von Energieunternehmen umgesetzt.
Folgen der geopolitischen Lage
Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Übergewinnsteuern zwar zusätzliche Staatseinnahmen zur Entlastung von Verbrauchern generieren können, jedoch den starken Gewinnanstieg großer Öl- und Energiekonzerne nur begrenzt bremsen konnten. Nach dem Anstieg der Gas- und Strompreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine führte Deutschland 2022 und 2023 eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern ein.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Maßnahme, und die Einnahmen dienten der Finanzierung der Strompreisbremse, die ab Anfang 2023 Haushalte und Unternehmen entlasten sollte. Auch für fossile Energiekonzerne haben zahlreiche EU-Staaten verschiedene Modelle eingeführt, jedoch blieb der starke Gewinnanstieg der Ölkonzerne unvermindert.
Ob eine neue europäische Regelung die aktuellen Gewinne der Mineralölkonzerne signifikant begrenzen könnte, bleibt daher ungewiss.
