SPD, Grüne und FDP wollen einen Impfflicht einführen, schreibt „Bild“.
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbidl/dpa
SPD, Grüne und FDP wollen einen Impfflicht einführen, schreibt „Bild“.
<div class=“manual-ad“></div>
Die zukünftige Regierung ist sich einig, eine Impfflicht in bestimmten Berufen durchzusetzen. Das gab laut „Bild“ die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55) bekannt.
„Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, erklärte Göring-Eckardt angeblich am Montag in Berlin. Auf Nachfrage der „Bild“ bestätigte sie vermeintlich, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien.
Die FDP dementiert die Darstellung der „Bild“ allerdings. Auch die Grünen rudern zurück. Bleiben wir gespannt, wer recht behält.
Allerdings sei der Verstoß aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.
<div class=“manual-ad“></div>
Patientenschützer warnen vor Impfpflicht
Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. «Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.
Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin angespannte Lage dramatisch verschärfen. «Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege», sagte Brysch.
Brysch verwies auf Zahlen aus Großbritannien, wo seit Donnerstag eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Kontakt mit zu Pflegenden kommen, ihnen droht deshalb die Entlassung. Nach Angaben des Gesundheitsdiensts NHS beträgt die Impfquote zwar rund 90 Prozent. Das bedeute aber, dass mit Stand 7. November mehr als 56.000 Pflegekräfte nicht vollständig geimpft waren.
<div class=“manual-ad“></div>
Schätzungsweise 100.000 Ungeimpfte
Mit Blick auf die britischen Zahlen rechnet Brysch bei insgesamt etwa 1,2 Millionen Altenpflegekräften in Deutschland mit mindestens 100.000 Beschäftigten, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen würden. Sollten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr eingesetzt werden dürfen, könnte bis zu 200.000 Pflegebedürftigen kein Pflegeangebot mehr gemacht werden, sagte er. Diese Konsequenz müsse bei der Diskussion über eine Impfpflicht berücksichtigt werden.
«Das muss man vom Ende her denken und nicht von Überschriften», forderte Brysch. Zuvor hatte bereits der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt, dass Pflegekräfte die Branche verlassen könnten, anstatt sich impfen zu lassen.
<div class=“manual-ad“></div>
Der Patientenschützer schätzt, dass die Impfquote unter Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland deutlich niedriger ist als in Großbritannien. Dafür gebe es verschiedene Gründe. So gebe es wie in der Gesamtbevölkerung Vorurteile und Desinformation. Brysch kritisierte zudem, dass es Berufsverbände nicht geschafft hätten, für eine sachkundige Information zu sorgen.
