Pflegereform beschlossen: Bundeskabinett erzielt Einigung nach intensiven Verhandlungen
In Berlin hat das Bundeskabinett nun den Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet. Nach mehreren Tagen intensiver Verhandlungen zwischen der Union und der SPD wurde der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in weiten Teilen so angenommen, wie er ursprünglich vorlag, wobei nur geringfügige Anpassungen vorgenommen werden sollen.
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In Berlin hat das Bundeskabinett nun den Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet. Nach mehreren Tagen intensiver Verhandlungen zwischen der Union und der SPD wurde der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in weiten Teilen so angenommen, wie er ursprünglich vorlag, wobei nur geringfügige Anpassungen vorgenommen werden sollen.
Die zentralen Kritikpunkte der SPD fanden bisher keine Berücksichtigung. Eine der Hauptforderungen, die Reform der privaten und gesetzlichen Krankenkassen, wird in eine Kommission überführt. Diese soll bis Januar Vorschläge erarbeiten, um die private Krankenversicherung stärker in den Reformprozess einzubeziehen. Zudem sollen weitere relevante Themen in diesem Rahmen behandelt werden.
Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass die geplanten Einsparungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zurückgenommen werden. Diese Entscheidung hatte Linnemann zuvor angekündigt. Zudem ist eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro angestrebt, um Gutverdienern eine höhere finanzielle Beteiligung aufzuerlegen. Diese Maßnahme steht im Einklang mit der neuen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die für das Jahr 2027 vorgesehen ist. Ursprünglich waren jedoch deutlich höhere Belastungen für Gutverdiener angedacht.
Am Freitag kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch überraschend an, dass die SPD dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde, da dieser ein “reines Kürzungspaket” darstelle. Diese Wende kam für die Union unerwartet, da der Entwurf bereits seit Juni innerhalb der Bundesregierung besprochen wurde.
Die Opposition, vertreten durch die Grünen und das BSW, forderte eine rasche Einigung der Koalition. Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, äußerte die Erwartung, dass CDU/CSU und SPD im Interesse einer sinnvollen Lösung zusammenarbeiten und dabei sozial verantwortliche Entscheidungen treffen. Auch Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, äußerte scharfe Kritik an den Regierungsparteien und stellte die Frage, wie dilettantisch Union und SPD noch regieren wollen.
Die Pflegereform wird nun in den Bundestag eingebracht, wo sie weiter diskutiert und möglicherweise angepasst werden kann. Diese Reform ist Teil eines umfassenderen Plans zur Neuordnung der Pflegeversicherung, der aufgrund eines drohenden Milliardendefizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung notwendig geworden ist.
