Der Kreml-Herrscher zeigt sich nicht bereit Kompromisse einzugehen.
Foto: Depositphotos/Unsplash
Immer wieder versuchen führende Politiker Gespräche mit Putin zu führen, sogar der Papst hat einen Besuch angekündigt. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd.
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Vielmehr spielt Putin auf Zeit und fühlst sich durch die Gespräche endlich ernstgenommen. Jetzt stellt der Despot extreme Forderungen an den Westen.
Der französische Präsident drängt in dem Gespräch auf ein Ende der „verheerenden Aggression“, doch der russische Staatschef zeigt keine Anzeichen für eine Kursänderung. Macron fordert Putin auf, die Evakuierung des Stahlwerks Mariupol zuzulassen.
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<h2>Gespräch zwischen Macron und Putin ohne Erfolg</h2>
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zum ersten Mal seit einem Monat mit Wladimir Putin telefoniert, aber die Ansichten der beiden Politiker zum Krieg Russlands gegen die Ukraine konnten sich nicht annähern. Putin blieb halsstarrig und selbstherrlich wie immer.
Macron hatte im Vorfeld der Invasion und in den Wochen danach häufig mit Putin gesprochen. Der französische Staatschef hatte jedoch nicht mehr mit dem russischen Präsidenten geredet, seit Beweise für Massentötungen von Zivilisten durch russische Streitkräfte in der ukrainischen Stadt Buka aufgetaucht waren, die als Kriegsverbrechen verurteilt wurden.
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<h2>Unvereinbare Gegensätze</h2>
Macron hat den telefonischen Kontakt zu Putin nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj am Samstag wieder aufgenommen, so der Elysée-Palast in einer Erklärung zu dem Gespräch mit dem russischen Staatschef.
Die beiden Seiten interpretierten die Ergebnisse des Telefonats sehr unterschiedlich, das nach Angaben des Elysée-Palastes zwei Stunden und 10 Minuten dauerte. Es war das 20. Telefonat, das Macron seit Dezember letzten Jahres mit Putin führte, aber das erste seit dem 29. März, wie das Büro des französischen Präsidenten mitteilte.
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<h2>Putin verdreht die Wahrheit und wirft der Ukraine Kriegsverbrechen vor</h2>
Im Gegensatz zu den weit verbreiteten Beweisen für Kriegsverbrechen durch russische Soldaten – wie die Morde in Bucha und die Bombardierung der Stadt Mariupol – behauptete Putin, die EU ignoriere Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte, so die Version des Kremls über das Telefonat vom Dienstag.
Es gibt keine Belege, dass die ukrainischen Armee Kriegsverbrechen begeht, ganz im Gegensatz zur russischen Seite, die Gefangene Zivilisten und Militär-Angehörige erschießt, Zivilisten bombardiert, raubt und vergewaltigt. So starben schon mehrere hundert unschuldige Kinder durch russische Waffen.
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Außerdem setzt Russland international geächtete Munition ein, die zu besonders schlimmen Verwundungen unter Zivilisten führt. Zusätzlich beschossen die Russen Kliniken, Kindergärten und hunger die ukrainische Bevölkerung gezielt aus. Es werden sogar Menschen nach Russland verschleppt und die Evakuierung der Zivilbevölkerung etwa in Mariupol weitestgehend verhindert.
Der Kreml erklärte, die ukrainischen Streitkräfte seien für den „massiven Beschuss von Städten und Ortschaften im Donbass verantwortlich, bei dem Zivilisten ums Leben kommen“, ohne einen konkreten Ort oder Vorfall zu nennen. Dies könne gestoppt werden, wenn der Westen Druck auf Kiew ausübe und die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte einstelle.
Macron rief seinerseits zu einem Waffenstillstand auf und „forderte Russland auf, seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates [der Vereinten Nationen] gerecht zu werden, indem es dieser verheerenden Aggression ein Ende setzt“, so der Elysée.
Macrons Büro teilte mit, er sei „zutiefst besorgt über Mariupol und die Situation im Donbass und forderte Russland auf, die in den letzten Tagen begonnene Evakuierung der Azovstal-Anlage fortzusetzen“.
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Hunderte von Zivilisten und Soldaten sind Berichten zufolge immer noch im Stahlwerk Azovstal in Mariupol eingeschlossen, das von den russischen Streitkräften belagert wird.
Außerdem bekräftigte der französische Präsident seine Bereitschaft, auf eine Verhandlungslösung für den Krieg, den Frieden und die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine hinzuarbeiten, und wiederholte seine oft geäußerte Forderung nach einem Waffenstillstand, hieß es in der Erklärung.
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<h2>Putin verlangt Ende der Waffenlieferungen</h2>
Putin seinerseits forderte Macron auf, die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine einzustellen, und warf Kiew vor, Gespräche zur Beendigung des Konflikts nicht ernst zu nehmen, so der Kreml.
Der Westen könne laut Putin „dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden“, indem er Druck auf Kiew ausübe „sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt“, berichtet „T-Online“.
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Putin sagte, Russland evakuiere die Zivilisten „in Übereinstimmung mit der Vereinbarung, die bei einem Treffen zwischen Wladimir Putin und UN-Generalsekretär António Guterres am 26. April getroffen wurde“, so der Kreml.
Der französische Präsident erklärte, er sei nach wie vor bereit, „an einer Verhandlungslösung zu arbeiten“, um Frieden zu schaffen. Putin sagte, er sei „immer noch offen für einen Dialog“, kritisierte aber die ukrainischen Unterhändler und warf ihnen vor, inkonsequent und nicht auf eine ernsthafte Arbeit vorbereitet zu sein.
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<h2>Putin fordert Ende der Sanktionen</h2>
Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über die Unterbrechung der Lebensmittelversorgungskette.
Während Macron erklärte, er wolle „mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Aufhebung der russischen Blockade der ukrainischen Lebensmittelexporte durch das Schwarze Meer zu unterstützen, da diese Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelsicherheit hat“, argumentierte Putin, dass die westlichen Sanktionen der Hauptgrund für diese Unterbrechungen seien.
Nach Angaben des Kremls vereinbarten die beiden Politiker, in Kontakt zu bleiben. In der Verlautbarung des Elysée-Palastes wurde jedoch nicht auf mögliche künftige Telefonate verwiesen, wie es bei solchen Erklärungen des französischen Präsidialamtes üblich ist.
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Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar, der die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, sind Tausende von Menschen getötet und mehr als 13 Millionen vertrieben worden.
