«Wir befinden uns in der dritten Welle, ausgelöst durch die Variante B.1.1.7.» Diese sei noch ansteckender, noch gefährlicher und dadurch schwer einzudämmen.
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Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21.888 Neuinfektionen und 232 neue Todesfälle verzeichnet.
Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 04.55 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 110,4. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 105,7 an.
Nach dem Verzug bei Tests und Meldungen auf das Coronavirus rund um Ostern rechnet das RKI ab Mitte nächster Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie, sagte Wieler.
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle gemeldet.
«Die Fallzahlen und auch die Sieben-Tage-Inzidenzen sind im Moment nicht so zuverlässig, wie wir es gerne hätten», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Das liege hauptsächlich daran, dass es über die Feiertage weniger Arztbesuche gegeben habe.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.956.316 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.647.600 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.003.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Donnerstagabend bei 0,80 (Vortag: 0,76). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 80 weitere Menschen anstecken. Die nach Ostern beobachteten kleinen R-Werte können laut RKI jedoch auch mit einer geringen Testzahl in den vergangenen Tagen zusammenhängen. «Die Werte können erst in einigen Tagen bewertet werden», schreibt das Institut.
Wieler betonte, es gebe aber ausreichend weitere Daten, die Aufschluss über die tatsächliche Situation gäben. «Diese Entwicklung zeigt leider, dass die Lage sehr, sehr ernst ist.» Nach Daten aus rund 70 Kliniken bundesweit müssten immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schweren Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Intensivstationen füllten sich rasant.
«Wir befinden uns in der dritten Welle, ausgelöst durch die Variante B.1.1.7.» Diese sei noch ansteckender, noch gefährlicher und dadurch schwer einzudämmen. Es würden zwar immer mehr Menschen geimpft, aber es werde noch dauern, bis die Impfungen einen Effekt auf der Bevölkerungsebene zeigten. Er rief dazu auf, Impfangebote wahrzunehmen.
Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz nachschärfen
Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus.
Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
Demmer sagte: «Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.» Angestrebt werde ein «ganz normales Gesetzgebungsverfahren», sagte die Sprecherin. Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen. In der kommenden Woche wird es nach Demmers Angaben gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr geben.
Finanzminister Olaf Scholz sagte: «Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind.» Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung Vieler setzen.
Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert.
Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, wollte Demmer am Freitag allerdings nicht sagen. «Das wäre den Verhandlungen vorgegriffen.» Sie betonte, dass das Vorgehen in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sei.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung von Bund und Ländern. «Es ist zwingend notwendig, dass im 13. Monat der Pandemie das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch Verantwortung übernimmt“, sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». Je länger die Pandemie andauere, desto mehr stelle sich die Frage, ob so einschneidende Beschlüsse auf der Basis von Verordnungen gefasst werden könnten.
Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sie wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Brief an die Kanzlerin und den MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt. Sie hatten dazu eine Regierungserklärung oder eine Debatte im Parlament vorgeschlagen. Der Bundestag kommt wieder planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen.
Nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich das Infektionsschutzgesetz in kürzester Zeit ändern. «Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-«Heute Journal». Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.
