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Russland droht EU mit Krieg

Kreml-Führer Wladimir Putin schreckt auch vor einer direkten Konfrontation mit der EU und ihren Verbündenten nicht zurück.

Foto: Depositphotos/Unsplash

Der Expansionsdrang des Kreml-Chescheint nicht aufhaltbar zu sein. Jetzt spitzt sich die eh schon angepannte Lage erneut zu. Putin attackiert die EU und droht mit dem Angriff auf ein weiteres europäisches Land.

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Der Ein­marsch in die Ukraine ist für Putin erst der erste Schritt zur Schaffung eines Eurasischen Reichs und Russlands Vorherrschaft. Wladimir Putin hat das  Aus­ein­an­der­bre­chen der Sowjet­union nicht verkraftet und versucht, um jeden Preis dieses wiederherzustellen.

Die Gründung der Eura­si­schen Wirt­schafts­union im Januar 2015 mit den Staaten  Belarus, Kasach­stan, Kir­gi­stan, Arme­nien und Russland als Mittelpunkt, ist ein ziemlicher kläglicher Versuch ein Gegengewicht zur USA, China und der EU zu schaffen. Diese Union hat nie die erwünschte Stärke erreicht und droht bereits wieder auseinanderzubrechen.

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Deswegen wendet sich Putin dem Westen zu, aber nicht in einer friedlichen Weise. Er setzt lieber auf Gewalt. Der Überfall auf die Ukraine war nur der erste Schritt seiner Eroberungspolitik. Besonders bedroht von Putins-Plänen sind die Nachbarn Russlands, wie das Baltikum, Polen und Finnland.

Finnland ist als einziges dieser Länder kein Mitglied der Nato, sondern nur der EU. Ein Überfall auf Finnland würde also keinen „Bündnisfall“, also einem gemeinsamen Gegenangriff aller Nato-Länder zufolge haben. Jedenfalls spekuliert Putin darauf und attackiert vorerst verbal Finnland wegen seines Beitrittswunsches zur Nato.

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<h2>Finnland will Nato beitreten</h2>

Finnland nimmt eine Rolle als Vermittler beziehungsweise Puffer zwischen der Nato und Russland ein. Das Land trat erst 1995 der Europäischen Union bei.

Lange Zeit stand die Bevölkerung einem Beitritt zur Nato kritisch gegenüber. Aber die Angriffe Russlands auf seinen westlichen Nachbarn die Ukraine hat die Stimmung der Finnen kippen lassen. Der ehemalige Premierminister Alexander Stubb sagte, Finnland werde bis Ende Mai einen Antrag auf NATO-Beitritt stellen, berichtet „Daily Mail“.

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Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö rechne fest mit einem Mitgliedschaftsantrag seines Landes. Er gehe von einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen entsprechenden Beitrittsantrag aus, berichtet „Bild“ mit Berufung auf die „Süddeutsche Zeitung“.

Bei Putin lassen diese Pläne endgültig die Sicherungen durchdrehen und er droht dem Land im hohen Norden mit dessen „Zerstörung“. Finnland steht nur noch wenige Wochen vor der Abgabe eines Antrags auf einen Beitritt zur Nato, obwohl Russland davor gewarnt hat, dass dies „die Zerstörung seines Landes“ bedeuten würde, wie ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes heute erklärte.

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Das nordische Land, das eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland und war einst Teil des russischen Reiches, das nach dem Ersten Weltkrieg seine Unabhängigkeit erlangte. 1939 überfiel die Sowjetunion Finnland. Das Land war nie Mitglied des Verteidigungsbündnisses aus dem Kalten Krieg der Nato und zog es stattdessen vor, seinen eigenen Schutz zu organisieren.

Doch seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar haben Meinungsumfragen im Auftrag finnischer Medien eine rasche Kehrtwende in der öffentlichen Meinung gezeigt: Die Mehrheit befürwortet nun einen Beitritt.

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Finnland hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg dafür entschieden, neutral zu bleiben und als Puffer zwischen Ost und West zu fungieren, als Europa während des Kalten Krieges aufgeteilt wurde, was dem Land mehr Flexibilität in seiner Außenpolitik ermöglichte und gleichzeitig die russischen Ängste vor einer westlichen Expansion zerstreute.

Alexander Stubb, der 2014 und 2015 die finnische Regierung leitete, sagte, das Land könnte sich bereits im Mai für einen Beitritt zum Militärbündnis entscheiden: „Zu Beginn des Krieges habe ich gesagt, dass Putins Aggression Finnland und Schweden dazu bringen wird, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.

Aus Angst, Moskau zu provozieren, hat sich Finnland seit dem Ende des Kalten Krieges militärisch neutral verhalten und sich nicht in Kriege oder Konflikte eingemischt.

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<h2>Russland bedroht Finnland massiv wegen Nato-Beitrittsplan</h2>

Russland drohte gleich aufbrausend mit einer Invasion ähnlich wie in der Ukraine, die zum Teil durch den Wunsch des Landes, der NATO beizutreten, ausgelöst worden war.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte gestern hinzu, dass Russland im Falle eines NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens „die Situation mit eigenen Maßnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen“ müsse – eine weitere, kaum verhüllte Warnung.  

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Senator Dschabarow vom russischen Oberhaus sagte, ein Beitritt Finnlands zum Pakt wäre „eine schreckliche Tragödie“: „Wenn sich die finnische Führung für den Beitritt entscheidet, wäre das ein strategischer Fehler. Denn Finnland, das sich dank der engen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in all den Jahren erfolgreich entwickelt hat, würde zur Zielscheibe.

Umfragen zeigen, dass es in Finnland eine Mehrheit für den Beitritt zur Allianz gibt, die in den letzten Monaten um 34 Punkte auf 62 Prozent gestiegen ist. Auch das bislang neutrale Schweden, denkt über einen Beitritt zur Nato nach.

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<h3>Der nordische Militärexperte Carl Bergqvist sagte: „Finnland ist aus dem Zweiten Weltkrieg mit zwei Erfahrungen hervorgegangen:</h3>

Erstens, dass das Land nicht in der Lage war, im Falle eines Krieges Hilfe von außen zu erhalten, und dass es daher immer auf seine eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung seiner Interessen und seiner Unabhängigkeit angewiesen sein würde.

Zweitens, dass es seine eigenen Interessen mit den Interessen der Sowjetunion/Russland aufgrund der langen Landgrenze sorgfältig abwägen muss.

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Die Aussicht auf einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens war Teil der Gespräche, die die Außenminister des Militärbündnisses diese Woche in Brüssel führten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland und Schweden für bei einer Bitte um die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis eine zügige und positive Antwort in Aussicht, berichtet „News.de“.

„Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden“, äußerte sich Stoltenberg am Mittwoch beim Auftakt des Nato-Außenministertreffens in Brüssel zum Beitrittswunsch der beiden Länder.

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Die Entscheidung für einen Beitrittsantrag soll laut „Bild“ noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni fallen, erklärte Ministerpräsidentin Sanna Marin. Das Parlament in Helsinki soll nach Ostern den Beitritt erörtern.

Die Befürchtung, dass Russland den Zeitraum zwischen einer Bewerbung Schweden und Finnlands zur Mitgliedschaft in der Nato, nutzen könnte, sollten nach Stoltenbergs Ansicht kein Argument gegen einen Beitritt sein. „Ich bin sicher, wir werden Wege finden, um ihre Bedenken bezüglich der Zeit zwischen einem möglichen Antrag und der endgültigen Ratifikation auszuräumen“, erklärte er, ohne Details zu nennen.

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<h2>Steinmeier: Deutschland steht fest an Finnlands Seite</h2>

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato zugesagt.

Deutschland habe keine Ratschläge zu erteilen, sagte er in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö. «Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt jedenfalls sicher sein über deutschen Rückhalt.»

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Russland sei allein verantwortlich für das barbarische Morden in der Ukraine. «Nur Russland kann es beenden.»

Steinmeier wandte sich direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Stoppen Sie diesen Wahnsinn.» Steinmeier betonte, Finnland sei ihm durch die Kontakte mit Niinistö «ans Herz gewachsen». Er sagte: «Meine Botschaft, mit der ich komme, ist ganz klar: Wir stehen fest an Finnlands Seite.»

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Steinmeier hält sich zu einem eintägigen Besuch in Finnland auf. Die beiden Staatsoberhäupter wollten später im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhören. Geplant sind außerdem ein Treffen mit Ministerpräsidentin Sanna Marin und ein Besuch im Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen.

Quellen: Russland Verstehen, Daily Mail, News.de, Bild, Süddeutsche Zeitung

nf24