Russland droht USA mit Krieg

US-Präsident Joe Biden hat sich bereit erklärt, der Ukraine im Rahmen eines 700 Millionen Dollar schweren Waffenpakets fortschrittliche Raketensysteme zur Verfügung zu stellen. Diese könnten die russischen Ziele mit großer Reichweite präzise treffen.

Russlands Außenministerium warnt die USA vor der Lieferung dieser Langstreckenraketen an die Ukraine. Dies könnte der Beginn eines Dritten Weltkrieges werden.

Unterstützung der Ukraine mit Waffen

Die Vereinigten Staaten versorgen die Ukraine mit hochmobilen Artillerieraketensystemen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometern genau treffen können. Voraussetzung war, dass die Raketen nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwendet werden dürfen. Seit den “Zusicherungen” der Ukraine, erhält diese Raketen von den USA.

In einem am Dienstag veröffentlichten Meinungsartikel in der New York Times sagte Biden, Russlands Invasion in der Ukraine solle durch Diplomatie beendet werden. Die Vereinigten Staaten müssten dennoch der Ukraine erhebliche Waffen und Munition zur Verfügung stellen, um dieser den größtmöglichen Einfluss am Verhandlungstisch zu verschaffen.

“Deshalb habe ich beschlossen, den Ukrainern fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung zu stellen, mit denen sie wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser treffen können”, schrieb Biden.

Das Paket umfasst auch Munition, Gegenfeuerradare, eine Reihe von Luftüberwachungsradaren, zusätzliche Javelin-Panzerabwehrraketen sowie Panzerabwehrwaffen, so Beamte.

Die ukrainischen Behörden hatten im Vorfeld ihre Verbündeten um Raketensysteme mit größerer Reichweite gebeten. In der Hoffnung, das Blatt in dem seit drei Monaten andauernden Krieg zu wenden.

Biden sagte am Dienstag gegenüber Reportern, dass “die USA keine Raketensysteme in die Ukraine schicken wird, die innerhalb Russlands verwendet werden”.

Bedingungen der Waffenlieferung

Er schloss die Bereitstellung eines bestimmten Waffensystems nicht aus, schien aber Bedingungen für den Einsatz der Waffen zu stellen. Biden will der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen, hat sich aber gegen die Bereitstellung von Waffen ausgesprochen, mit denen die Ukraine Russland angreifen könnte.

Auf russischer Seite hieß es, dass wenn die Vereinigten Staaten sich dazu entschließen sollten, der Ukraine solche Geschosse aus amerikanischer Fertigung zur Verfügung stellen, würden sie damit eine rote Linie überschreiten. Sie würden dann laut Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa zu einer Kriegspartei werden. Russland behalte sich das Recht zur Verteidigung seines Territoriums vor. Folglich müsste Russland dann den USA den Krieg erklären.

Russische Invasion geht weiter

Seit der russischen Invasion am 24. Februar, die Moskau als “militärische Sonderoperation” zur “Entnazifizierung” des Nachbarlandes bezeichnet, wurden in der Ukraine Tausende von Menschen getötet und Millionen wurden vertrieben. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten bezeichnen dies als unbegründeten Vorwand für einen Krieg, um Territorium zu erobern.

Der Westen war zunehmend bereit, der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zu liefern, darunter auch M777-Haubitzen. Die US-Geheimdienste haben jedoch auch vor wachsenden Risiken gewarnt, insbesondere angesichts des Missverhältnisses zwischen den offensichtlichen Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Leistungsfähigkeit seines Militärs.

Wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov am Samstag mitteilte, hat die Ukraine begonnen, Harpoon-Schiffsabwehrraketen aus Dänemark und Panzerhaubitzen aus den Vereinigten Staaten zu erhalten.

Die USA wollen Russland zum Terrorstadt erklären lassen

Auch auf amerikanischer Seite spitzt sich die Lage zu: Demokratische und republikanische US-Senatoren haben am Mittwoch einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus einstufen würde. Eine Bezeichnung, die von der Ukraine gefordert, von der Regierung von Präsident Joe Biden jedoch abgelehnt wird.

“Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist heute dringender denn je”, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs, auf einer Pressekonferenz. Dieser verwies auf die Ermordung von Zivilisten und andere “brutale, grausame Unterdrückung” in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, eine weitere Befürworterin des Gesetzentwurfs, sagte, die Benennung würde ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine, aber auch an die Verbündeten der USA senden. Gleichzeitig könnten harte Strafen gegen Russland verhängt werden, da es dann die Möglichkeit gebe, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der Ukraine zu verklagen und die Sanktionen zu verschärfen.

Terrorismusförderer Russland

Es war nicht klar, ob und wann die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die beiden Senatoren setzen sich jedoch schon seit Monaten für die den Gesetzentwurf ein und besuchten im Juli Kiew, um dafür zu werben.

Auch andere Gesetzgeber haben sich für diese Idee ausgesprochen. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte im Juli, die Ausweisung sei “längst überfällig”.

Biden hat erklärt, dass er eine solche Bezeichnung für Russland nicht plant. Regierungsbeamte sind der Ansicht, dass eine solche Einstufung nicht der effektivste Weg wäre, um Russland zur Verantwortung zu ziehen. Zudem könnte solch eine Abstimmung die Lieferung humanitärer Hilfe an die Ukraine behindern.

Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die diplomatischen Beziehungen stark beeinträchtigt würden und sogar abgebrochen werden könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde, zu der derzeit auch Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien gehören.