Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen – eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.
Der Mindestlohn wurde 2022 auf 12 Euro angehoben - ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro wurde zuvor auch von Grünen, Linken und der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Um sicherzustellen, dass alle von ihrem Einkommen leben können, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr erforderlich sei. Auch aus der SPD kam Kritik, dass die geplante Erhöhung zu niedrig sei.
Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt durch eine entsprechende Kommission, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 wurde er von der Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro erhöht – ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.
Scholz: «Größte Gehaltsverbesserung seit Jahren»
«Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen», sagte Scholz dem «Stern» weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat im Dezember bereits die SPD beschuldigt, den nächsten Wortbruch beim Mindestlohn vorzubereiten. Scholz hatte nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD jedoch bereitet bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission ausgesprochen.
