Massive Kritik an Spahns Geldverschwendung übt der Bundesrechnungshof. Teuer finanzierte Intensivbetten sind nicht auffindbar und Apotheken profitieren von zu teuren Masken.
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Massive Kritik an Spahns Geldverschwendung übt der Bundesrechnungshof. Teuer finanzierte Intensivbetten sind nicht auffindbar und Apotheken profitieren von zu teuren Masken.
Keiner wusste, wie schlimm die Pandemie in Deutschland verlaufen wird und wie viele Intensivbetten benötigt werden würden. Deswegen wurde Kliniken aufgefordert, möglichst viele Betten zu schaffen und freizuhalten. Dies lud zum Betrug ein und einige Krankenhäuser schufen die neuen Intensivplätze lediglich auf dem Papier und kassierten so viel Geld ab.
Der Bundesrechnungshof (BRH) legte am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vor. Im Zentrum der Kritik steht das Gesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn.
Masken zu teuer
Die Rechnungsprüfer ziehen eine harte Bilanz: Das BMG habe nicht nachvollziehbar hohe Preise für Masken an Apotheker bezahlt und Fehlanreize für Ausfallpauschalen bei Kliniken geschaffen. Eine Preisanalyse des BMG im November habe ergeben, dass „Schutzmasken mit nachweislicher Zertifizierung zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro erhältlich waren“. Warum das BMG den Apothekern dennoch sechs Euro zahlte, sei nicht nachvollziehbar.“ Als das Ministerium im Februar endlich den Erstattungspreis auf 3,90 Euro senkte, kosteten diese im Einzelhandel bereits weniger als einen Euro. (Tagesschau)
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Falsche Anreize für Krankenhäuser
Für die Behandlung von Patienten hatten die Hospitäler im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden mehr bekommen als im Jahr zuvor, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet waren, berichten die Prüfer. Zusätzlich erhielten die Kliniken 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln als Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe. Das sei eine massive Überkompensation der Krankenhäuser zulasten der Steuerzahler. Es hätte das Gießkannenprinzip gegolten, statt gezielt zu unterstützen. Das Gesundheitsministerium räumt immerhin ein, von März bis Juli 2020 zu viel Geld ausgegeben zu haben. Dabei äußerte das RKI die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen. Die Zahl der freien Intensivbetten war ein wichtiges Kriterium für die strenge der Corona-Maßnahmen.
Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett, müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben. Doch diese Betten sind nicht zu finden. Das Gesundheitsministerium versucht sich damit zu rechtfertigen, dass für Intensivbetten „bis Frühjahr 2020 keine einheitliche Definition existierte.“ (Tagesschau)
Hintergrund
Die Gesamtzahl der belegten Intensivbetten in Deutschland bewegt sich seit rund einem Jahr um die Zahl 20.000. Doch bei den Daten zur Auslastung der Intensivstationen gibt es einiges zu beachten. «Niemand baut Betten ab, aber wir haben einfach nicht das Personal, um sie zu betreiben», sagte eine Divi-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ein freies Bett könne im Intensivregister nur dann als frei gemeldet werden, wenn eine Klinik genügend Ärzte und Pfleger habe, um einen Patienten oder eine Patientin darin zu versorgen.
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Doch bei den Daten zur Auslastung der Intensivstationen gibt es einiges zu beachten. «Niemand baut Betten ab, aber wir haben einfach nicht das Personal, um sie zu betreiben», sagte eine Divi-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ein freies Bett könne im Intensivregister nur dann als frei gemeldet werden, wenn eine Klinik genügend Ärzte und Pfleger habe, um einen Patienten oder eine Patientin darin zu versorgen.
«Auf den Intensivstationen ist eine Auslastung von 80 Prozent die absolute Obergrenze», sagte ein weiterer Leiter des Divi-Intensivregisters, Steffen Weber-Carstens von der Berliner Charité, Anfang April. Kliniken müssten trotz der Corona-Pandemie für den Alltagsbetrieb freie Intensivplätze bereithalten. Sonst könnten etwa die Opfer eines größeren Autounfalls oder zwei, drei Schlaganfallpatienten an einem Tag nicht mehr adäquat versorgt werden, erläuterte eine Divi-Sprecherin.
