So reagiert die Regierung auf den CSD-Anschlag: Zehn-Punkte-Plan für schärfere Strafen.
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin präsentiert die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus. Der Plan umfasst unter anderem schärfere Strafen für gefährliche Körperverletzung und neue Maßnahmen zur Sicherung von Telekommunikationsdaten.
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Im Anschluss an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Bundesregierung einen umfassenden Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vorgestellt. Diese Initiative folgt auf die Gewalttat, bei der ein mutmaßlicher Islamist in eine Menschenmenge fuhr und dabei eine Frau tötete sowie mindestens 31 weitere Personen verletzte.
Inhalt des Zehn-Punkte-Plans
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erläuterten am Mittwoch die zentralen Punkte des Plans. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Ausweitung des Straftatbestands für das Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Vereinigungen. Zudem soll ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden.
Strafverschärfungen im Fokus
Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, dass für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern oder anderen gefährlichen Werkzeugen eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr eingeführt wird, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Dobrindt betonte, dass es hierbei nicht ausschließlich um islamistische Angriffe gehe.
Änderungen im Jugendstrafrecht
Ein weiterer Punkt des Plans betrifft das Jugendstrafrecht. Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll künftig das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit neben der Verteidigung der Rechtsordnung berücksichtigt werden. Hubig stellte klar: “Jugendstrafrecht ist keine Kuscheljustiz” und forderte eine explizite Begründung, wenn das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet.
Erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden
Der Plan sieht auch vor, dass die Ermittlungsbehörden der Länder Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung von Verkehrsdaten verpflichten können. Diese Maßnahme soll nur bei Anhaltspunkten für eine begangene Straftat oder in einer bestehenden Gefahrenlage erlaubt sein.
Schließung von Vollzugslücken
Ein weiterer Aspekt des Plans ist die Übermittlung von Gefährdungserkenntnissen an Strafgerichte sowie Radikalisierungshinweisen aus der Untersuchungshaft an Staatsanwaltschaft und Gerichte. Dies soll dazu beitragen, bestehende Vollzugslücken zu schließen.
Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln
Der Hinweis auf die Möglichkeiten von Präventivgewahrsam und elektronischen Fußfesseln ist ebenfalls Teil des Plans. Diese Instrumente existieren bereits in Bund und Ländern, jedoch sollen einheitliche Standards und längere Gewahrsamsmöglichkeiten geschaffen werden. Die neuen Befugnisse müssen landesrechtlich geregelt und an Verhältnismäßigkeit sowie Kontrolle durch ein Gericht gebunden werden.
Reaktionen auf den Anschlag
Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. hatte am 25. Juli während des CSD im Tiergarten zugeschlagen. Er wurde einen Tag nach dem Anschlag von der Polizei in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Abdul B. war den Behörden als radikaler Islamist bekannt.
Die Bundesregierung hat mit diesem Maßnahmenpaket auf die steigende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus reagiert und will damit die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.
