»Wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist«
Söder warnt vor Krieg in Deutschland
Letzte Woche startete Russland eine Großoffensive zur Rückeroberung der Donbass-Region, nachdem es sich aus den Gebieten um die Hauptstadt Kiew zurückgezogen hatte.
Einem Beamten zufolge fällt es den russischen Streitkräften jedoch schwer, den hartnäckigen ukrainischen Widerstand zu überwinden, und sie erleiden Verluste”.
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<h2>Söder: Krieg kann sich auf Deutschland ausdehnen</h2>
Der bayerische Ministerpräsident unterstützt die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, fürchtet aber die möglichen Konsequenzen.
Denn Putin droht den Staaten, die die Ukraine mit Waffen ausstatten mit extremen Folgen. Söder befürchtet, dass Deutschland durch die militärische Unterstützung der Ukraine ebenfalls in den Krieg hineingezogen werden könnte.
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Der “Nürnberger Nachrichten” sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: “Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist”.
“Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen”, ergänzte er. Er mache sich “große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht”. Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg “hineinzerren lassen”, zitiert ihn der “Spiegel”.
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<h2>Gemeinsamer Beschluss für die Lieferung schwerer Waffen</h2>
Die Ampelkoalition will zusammen mit der Union im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen.
Dies sei «ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg», heißt es in einer am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung, die von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP), Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet war.
Der Antrag soll am Donnerstagvormittag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden.
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«Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf», heißt es in der Erklärung zu dem Papier, das den Titel «Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine» trägt.
Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. «Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt», betonten alle Seiten.
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<h2>Mögliche russische Reaktion: «Können nichts ausschließen»</h2>
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation.
Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.»
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Die geplante Lieferung soll auch mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden.
Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Gepard-Munition erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden.
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Die Europäische Kommission wirft Russland Erpressung vor, nachdem Moskau die Gasexporte nach Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dies zeige die “Unzuverlässigkeit” Russlands als Lieferant.
Der Kreml erklärte, Russland sei durch die “unfreundlichen Schritte” der westlichen Länder zu dieser Maßnahme gezwungen worden. Der Lieferstopp von Gazprom folgt auf die Weigerung Polens und Bulgariens, Gas in russischen Rubeln zu bezahlen – eine Forderung, die Präsident Wladimir Putin im März erhoben hatte, um die schwächelnde, von westlichen Sanktionen gebeutelte Währung zu stützen.
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<h2>Putin: Heftige Drohungen an Ukraine-Unterstützer</h2>
Putin äußerte sich am Mittwoch in einer Rede vor russischen Gesetzgebern in der nördlichen Stadt St. Petersburg: “Wenn jemand von außen versucht, in der Ukraine zu intervenieren und eine strategische Bedrohung für Russland zu schaffen, wird unsere Antwort blitzschnell sein”, sagte er.
“Wir verfügen über alle Instrumente, mit denen sich niemand rühmen kann. Und wir werden nicht damit prahlen, wir werden sie einsetzen, wenn es nötig ist”. Der russische Staatschef fügte hinzu, dass alle Entscheidungen über die Art und Weise dieser Reaktion bereits getroffen worden seien, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
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Jedes Land, das versucht, in den Ukraine-Krieg einzugreifen, wird mit einer “blitzschnellen” Antwort rechnen müssen, warnte der russische Präsident Wladimir Putin. “Wir haben alle Mittel, mit denen sich niemand rühmen kann… wir werden sie einsetzen, wenn es nötig ist”, sagte er in Anspielung auf ballistische Raketen und Atomwaffen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine erneut gedroht – mit Gaslieferstopps, aber auch mit militärischen Konsequenzen. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort «blitzschnell, rasch» sein werde, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.
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Trotz Sorgen vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Am Mittwoch einigten sich Ampel-Koalition und Opposition auf einen Kompromiss. Seit Mittwoch sind mit Polen und Bulgarien außerdem die ersten beiden Länder ohne russisches Gas. Und auch hier drohte Putin mit Folgen auch für andere Länder.
Drei Monate nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine drohte Putin, für mögliche Gegenschläge habe Russland «alle Instrumente». Bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären sagte er: «Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.» Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält eine solche Eskalation allerdings für unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, «dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses dem «Spiegel». Hofreiter warnte davor, die «Angstpropaganda des Kremls» zu übernehmen.
Die Verbündeten der Ukraine haben ihre Waffenlieferungen verstärkt, wobei die USA versprochen haben, dafür zu sorgen, dass die Ukraine Russland besiegt. Analysten vermuten, dass Putin mit solchen Drohungen die Verbündeten der Ukraine davor warnen will, sich stärker in den Konflikt einzumischen.
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<h2>Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine</h2>
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.
Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.»
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Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: «Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine», sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe «eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren», sagte sie.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem «Spiegel»-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte er.
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<h2>Völkerrechtlich kein Kriegseintritt</h2>
Baerbock sagte auf die Frage, ob Scholz mit diesen Aussagen Panik geschürt habe: «Nein.» Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, «andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten». Daher sei es «wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen».
Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Baerbock schränkte jedoch ein: «Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.»
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Baerbock hatte zunächst in einer Art Regierungserklärung die Abwägungen und internationalen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine dargelegt. Mit Blick auf die Waffenlieferungen betonte Baerbock, Zusagen müssten auch eingehalten werden können. «Versprechen allein sind schnell gesagt. Da hat man eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert.»
Es gehe aber «nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, jetzt haben wir an einem Tag mal was Richtiges gesagt oder vielleicht auch getan». Das Entscheidende sei, die Ukraine auch tatsächlich in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen. Deutschland stehe hier als größtes Land der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.
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<h2>Steinmeier warnt Kreml: Nato wird jeden Zentimeter verteidigen</h2>
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. «Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.
«Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.» Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.
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Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. «Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.»
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprach, “Himmel und Erde” in Bewegung zu setzen, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.
In letzter Zeit gab es immer mehr Zusagen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, darunter die Ankündigung Deutschlands, 50 Flugabwehrpanzer zu schicken, was eine scharfe Kehrtwende in der Politik darstellt.
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<h2>«Werden die Ukraine nicht allein lassen»</h2>
Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. «Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten.
Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe – humanitär, finanziell und auch militärisch.» Daran ändere auch seine «Ausladung» für einen Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts. Steinmeier erklärte, Deutschland müsse sich bei seinen Leistungen für die Ukraine nicht hinter anderen Ländern verstecken.
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Caputova kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. «Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik.» Derzeit geht es laut Caputova um den Verkauf der slowakischen Radpanzer-Haubitze Zuzana. Man sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen – sofern ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet bleibt.
Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit. Kosice, die im Osten gelegene zweitgrößte Stadt des Landes, ist auch eine Drehscheibe für humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie Ankunftsort vieler Flüchtlinge aus dem Land. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen.
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<h2>Steinmeier: Reise durch Osteuropa</h2>
Steinmeier setzte mit der Reise seine Besuche an der Nato-Ostflanke fort. So war er in den vergangenen Wochen bereits in Lettland, Litauen und in Polen. In der kommenden Woche plant er einen Besuch in Rumänien. Mit Caputova hatte er sich erst im vergangenen September in Bratislava getroffen – damals noch in friedlicheren Zeiten.
Deutschland hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei Patriot-Staffeln in die Slowakei verlegt. Diese verstärken zusammen mit einer niederländischen Patriot-Staffel die Ostflanke der Nato. Derzeit sind zwischen 230 und 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac im Einsatz. Das Parlament der Slowakei hat für das deutsche Kontingent eine Obergrenze von 700 Soldaten gezogen.
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<h2>Besuch auf Luftwaffenstützpunkt Sliac</h2>
Steinmeier und Caputova besuchten zusammen die Patriot-Einheiten. «Dies ist ein Besuch mit einer klaren Botschaft: Wir stehen zu unserer Bündnissolidarität – ohne jedes Wenn und Aber», sagte Steinmeier.
«Und dass dies kein Lippenbekenntnis ist, das kann man hier in Sliac mit eigenen Augen sehen.» Steinmeier betonte: «Wir brauchen eine starke Bundeswehr innerhalb einer starken Nato.» Er setzte sich vor dem Rückflug nach Berlin mit den deutschen Soldaten noch zum Abendessen zusammen.
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Das Patriot-System kann gegnerische Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen. Es hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometer. Für die Slowakei ist die Unterstützung durch andere Nato-Staaten wichtig, weil es sein eigenes Flugabwehrsystem vom Typ S-300 Anfang April der Ukraine geschenkt hat.
Quellen: Spiegel, BBC
